JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.06.1978, Aktenzeichen: 146-77

EUGH – Aktenzeichen: 146-77

Urteil vom 13.06.1978

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG EINES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGES , WIE AUCH DIE BELASTUNG , DIE SICH AUS DER ERHEBUNG EINES SOLCHEN BETRAGES ERGIBT , ENTSTEHEN JE NACH LAGE DES FALLS ERST MIT DER BEWIRKUNG DER EIN- ODER AUSFUHR , UND ZWAR ERST IN DEM ZEITPUNKT , WO DIESE TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WIRD. DARAUS FOLGT , DASS BEI FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN GEGENTEILIGEN BESTIMMUNG DIE AUSGLEICHSBETRAEGE ZU GEWÄHREN ODER ZU ERHEBEN SIND , DIE SICH AUS DEN ZUR ZEIT DER EIN- ODER AUSFUHR GELTENDEN BESTIMMUNGEN ERGEBEN , UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZEITPUNKT DER DEM FRAGLICHEN GESCHÄFT ZUGRUNDE LIEGENDE VERTRAG GESCHLOSSEN WORDEN IST. 2. ANGESICHTS IHRER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN UND BESTIMMUNGEN SOWIE DER BEI IHREM ERLASS GEGEBENEN BESONDEREN UMSTÄNDE KONNTE DIE VERORDNUNG NR. 2405/76 BEI DEN BETROFFENEN KEIN BERECHTIGTES , VON DER KOMMISSION ZU SCHÜTZENDES VERTRAUEN AUF IHRE FORTGELTUNG WÄHREND DER GESAMTEN BETREFFENDEN WOCHE AUSLÖSEN.
Rechtsgebiete:	Verordnung 2424/76/EWG
Vorschriften:	Verordnung 2424/76/EWG,
Stichworte:	1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG ODER VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG - ENTSTEHUNG - GELTENDE BESTIMMUNGEN, , 2. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FORTGELTUNG WÄHREND EINER WOCHE - BERECHTIGTES VERTRAUEN - FEHLEN, , ( VERORDNUNG NR. 2405/76 DER KOMMISSION ),

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