JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.06.1972, Aktenzeichen: 9-71
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE SCHADENSERSATZKLAGE DER ARTIKEL 178 UND 215 DES VERTRAGES IST ALS EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN, DIE IHREM BESONDEREN ZWECK ANGEPASST SIND. SIE UNTERSCHEIDET SICH DADURCH VON DER ANFECHTUNGSKLAGE, DASS SIE NICHT DIE BESEITIGUNG EINER BESTIMMTEN MASSNAHME ZUM ZIEL HAT, SONDERN DEN ERSATZ DES VON EINEM ORGAN BEI SEINER TÄTIGKEIT VERURSACHTEN SCHADENS. 2. BEI EINEM RECHTSETZUNGSAKT, DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN ENTHÄLT, KANN DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN SCHADEN, DEN EINZELNE ETWA DURCH AUSWIRKUNGEN DIESES AKTES ERLITTEN HABEN, NACH DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN, DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN. 3. DIE MASSNAHMEN, DEREN WIRKUNGEN DIE SUBVENTIONEN AUSGLEICHEN SOLLTEN, WELCHE DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK NACH DER 1969 ERFOLGTEN ABWERTUNG DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN BEI EINFUHREN AUS MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN ZU GEWÄHREN HATTE, BETRAFEN AUSSCHLIESSLICH BETRAEGE, WELCHE DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK IM RAHMEN IHRER INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT ZU ZAHLEN HAT, NICHT ABER BETRAEGE, DIE WIE DIE AUF GETREIDEEINFUHREN ERHOBENE ABSCHÖPFUNG DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN BETREFFEN UND VON DEN MARKTTEILNEHMERN GEZAHLT WERDEN MÜSSEN. IN DEN VERORDNUNGEN NR. 1586/69 UND 1432/70 SPRICHT NICHTS FÜR DIE ANNAHME, DASS DER RAT DIE AUSWIRKUNG DER ABWERTUNG DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN AUF DEN IN DIESER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN ANKAUFSPREIS FÜR AUS DRITTEN LÄNDERN NACH FRANKREICH EINGEFÜHRTES GETREIDE VOLLSTÄNDIG HABE AUSGLEICHEN WOLLEN. 4. AUS ARTIKEL 107 GEHT HERVOR, DASS JEDER MITGLIEDSTAAT BERECHTIGT IST, UNTER DEN IN DIESER VORSCHRIFT GENANNTEN BEDINGUNGEN ÜBER EINE ETWAIGE ÄNDERUNG DES WECHSELKURSES SEINER WÄHRUNG ZU BESCHLIESSEN. 5. DIE GEMEINSCHAFTSORGANE KÖNNEN AUFGRUND IHRER BEFUGNISSE AUS DEM VERTRAG, NAMENTLICH AUS ARTIKEL 103 ABSATZ 2, IM GEMEINSAMEN INTERESSE BESTIMMTE WIRKUNGEN EINER AB - ODER AUFWERTUNG MILDERN; HIERAUS FOLGT ABER NICHT, DASS DER RAT VERPFLICHTET WÄRE, DIESE WIRKUNGEN VOLLSTÄNDIG AUSZUGLEICHEN, SOWEIT SIE DEN IMPORTEUREN ODER EXPORTEUREN DES MITGLIEDSTAATES, DER DIE PARITÄTSÄNDERUNG VORGENOMMEN HAT, NACHTEILIG SIND. DENN ARTIKEL 103 ERMÄCHTIGT DEN RAT, OHNE IHN DAZU ZU VERPFLICHTEN, "... ÜBER DIE DER LAGE ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN ( ZU ) ENTSCHEIDEN " UND VERLEIHT DAMIT DIESEM ORGAN EINE WEITGEHENDE ERMESSENSBEFUGNIS, DIE ES IM " GEMEINSAMEN INTERESSE " UND NICHT IM EINZELINTERESSE EINER BESTIMMTEN GRUPPE VON MARKTTEILNEHMERN AUSZUÜBEN HAT. 6. DA DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK NAMENTLICH DAS ZIEL HAT, "... DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG, INSBESONDERE DURCH ERHÖHUNG DES PRO-KOPF-EINKOMMENS DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN, EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ", KANN ES GERECHTFERTIGT SEIN, DIE AUSFUHR VON AGRARERZEUGNISSEN NACH DRITTEN LÄNDERN STÄRKER ZU UNTERSTÜTZEN ALS DIE EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung 1670/69/EWG, Verordnung 1505/70/EWG, EWGV |
| Vorschriften: | Verordnung 1670/69/EWG, Verordnung 1505/70/EWG, EWGV Art. 173, EWGV Art. 175, EWGV Art. 40, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - SCHADENSERSATZKLAGE - UNTERSCHIED ZUR ANFECHTUNGSKLAGE, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 178, 215 ), , 2. EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN ENTHALTENDER RECHTSETZUNGSAKT - SCHADENSERSATZ - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - ABWERTUNG DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN - EINFUHREN NACH FRANKREICH - PREISE - SUBVENTIONEN - ZWECK - AUSMASS, , ( VERORDNUNG NR. 1586/69 DES RATES, ARTIKEL 1 BIS 3, VERORDNUNG NR. 1432/70 DES RATES, ARTIKEL 1 ), , 4. EWG - ZAHLUNGSBILANZ - WECHSELKURS - ÄNDERUNG - ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 107 ), , 5. EWG - KONJUNKTURPOLITIK - BEFUGNISSE DER ORGANE - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 103 ), , 6. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - UNTERSTÜTZUNG - ZWECK - AUSFUHR, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 39 ), |
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