JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.03.1985, Aktenzeichen: 93/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg IM RAHMEN EINES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS WEGEN FESTSTELLUNG , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DADURCH GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS ER EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE STAATLICHE BEIHILFE NICHT NACHGEKOMMEN IST , KANN DIESER MITGLIEDSTAAT NICHT MEHR DIE TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN ERWAEGUNGEN IN FRAGE STELLEN , AUF DIE DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT HAT , WENN ER GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG NICHT RECHTZEITIG ANFECHTUNGSKLAGE ERHOBEN HAT. |
| Stichworte: | VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - UNTERLASSENE UMSETZUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE STAATLICHE BEIHILFE - ENTSCHEIDUNG , GEGEN DIE KEINE ANFECHTUNGSKLAGE ERHOBEN WORDEN IST - VERTEIDIGUNGSMITTEL - INFRAGESTELLUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ), |
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