JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.03.1984, Aktenzeichen: 16/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GERICHTSHOF KANN IM RAHMEN DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG NICHT ÜBER DIE AUSLEGUNG UND DIE GÜLTIGKEIT NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSCHEIDEN. ER IST JEDOCH BEFUGT , DEM NATIONALEN GERICHT KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE DIESES GERICHT IN DIE LAGE VERSETZEN , DIE IHM VORLIEGENDE FRAGE SELBST ZU ENTSCHEIDEN. 2. SOBALD EINE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ALS ABSCHLIESSEND ANGESEHEN WERDEN KANN , HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN DIESEM BEREICH KEINE ZUSTÄNDIGKEIT MEHR , ES SEI DENN , DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SIEHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VOR. 3. DURCH DEN ERLASS VON VORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ EINER BESTIMMTEN WEINFLASCHENFORM , DER ' ' FLUTE D ' ALSACE ' ' , HAT DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER NICHT DIE IHM DURCH ARTIKEL 54 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 337/79 ÜBERTRAGENE ZUSTÄNDIGKEIT AUF DEM GEBIET DER BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG VON WEINEN AUSGESCHÖPFT. BIS ZUM INKRAFTTRETEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN GESTATTET DAHER DIESER ARTIKEL , INSBESONDERE HINSICHTLICH DES SCHUTZES DER SOGENANNTEN BOCKSBEUTELFLASCHE , DIE BEI BEHALTUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERLASSENEN REGELUNGEN , VORAUSGESETZT , DIESE VERSTOSSEN NICHT GEGEN DIE ARTIKEL 30 FF. EWG-VERTRAG. 4. FÜR EINEN VERSTOSS GEGEN DAS VERBOT VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN GENÜGT ES , DASS DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN ; EINE SPÜRBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS IST NICHT ERFORDERLICH. 5. AUCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERMARKTUNG EINES ERZEUGNISSES , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE WIR FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTEN , FALLEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG , WENN SIE IN DER PRAXIS SCHUTZWIRKUNGEN ENTFALTEN , INDEM SIE EINE TYPISCHE INLÄNDISCHE PRODUKTION BEGÜNSTIGEN UND GEWISSE ARTEN VON ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ENTSPRECHEND BENACHTEILIGEN. 6. IN ERMANGELUNG EINER ABSCHLIESSENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DER VERPACKUNG EINES ERZEUGNISSES SIND HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN , HINZUNEHMEN , SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN , DASS SIE NOTWENDIG IST , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN , INSBESONDERE DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS , GERECHT ZU WERDEN. 7. SOWEIT ES DARUM GEHT , OB EINE NATIONALE REGELUNG ZUM SCHUTZ EINER MITTELBAREN GEOGRAPHISCHEN HERKUNFTSANGABE UND IM INTERESSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES DIE VERMARKTUNG EINGEFÜHRTER WEINE IN EINER BESTIMMTEN FLASCHENART VERBIETEN DARF , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS IM SYSTEM EINES GEMEINSAMEN MARKTES DER VERBRAUCHERSCHUTZ UND DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS IN BEZUG AUF DIE AUFMACHUNG DER WEINE UNTER ALLSEITIGER ACHTUNG LAUTERER PRAKTIKEN UND HERKÖMMLICHER ÜBUNGEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTET WERDEN MÜSSEN. EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG LIEGT VOR , WENN EIN MITGLIEDSTAAT EINE NATIONALE REGELUNG AN WENDET , DIE DIE BENUTZUNG EINER BESTIMMTEN FLASCHENFORM GEWISSEN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN VORBEHÄLT , SOFERN DIE VERWENDUNG DIESER ODER EINER ÄHNLICHEN FLASCHENFORM IM URSPRUNGSSTAAT EINER LAUTEREN PRAXIS UND HERKÖMMLICHER ÜBUNG ENTSPRICHT. 8. MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN , DIE SICH DARAUS ERGEBEN , DASS EINE NATIONALE REGELUNG DIE VERWENDUNG EINER BESTIMMTEN FORM VON WEINFLASCHEN GEWISSEN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN ODER HANDELSUNTERNEHMEN VORBEHÄLT , KÖNNEN NICHT AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG GERECHTFERTIGT WERDEN , WOBEI ES NICHT DARAUF ANKOMMT , OB DIE NATIONALE REGELUNG MIT STRAFSANKTIONEN VERSEHEN IST ; DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN AUCH NICHT UNTER BERUFUNG AUF DEN SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS MIT DER BEGRÜNDUNG GERECHTFERTIGT WERDEN , EINE SOLCHE FLASCHE WERDE HERKÖMMLICH VON EINHEIMISCHEN ERZEUGERN BENUTZT , WENN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IDENTISCHE ODER ÄHNLICHE FLASCHEN NACH EINER LAUTEREN PRAXIS UND HERKÖMMLICHER ÜBUNG IM HANDEL MIT WEINEN AUS DIESEM STAAT VERWENDET WERDEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 997/81, Wein-Verordnung vom 15. Juli 1971, BGBl 1971, Teil I, S. 926 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 30, EWG-Vertrag Art. 36, EWG-Vertrag Art. 177, Verordnung Nr. 337/79 Art. 45 Abs. 1, Verordnung Nr. 337/79 Art. 54 Abs. 1, Verordnung Nr. 997/81 Art. 18, Wein-Verordnung vom 15. Juli 1971, BGBl 1971, Teil I, S. 926 § 17, |
| Stichworte: | 1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ABSCHLIESSENDE REGELUNG - KEINE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN, , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE - SCHUTZ DER SOGENANNTEN BOCKSBEUTELFLASCHE - KEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN - ANWENDUNG DER NATIONALEN VORSCHRIFTEN, , ( VERORDNUNG NR. 337/79 DES RATES , ARTIKEL 54 ABSATZ 1, VERORDNUNG NR. 997/81 DER KOMMISSION , ARTIKEL 18 ), , 4. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - SPÜRBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS - KEINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 5. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTEN - SCHUTZWIRKUNG ZUGUNSTEN EINER TYPISCHEN INLÄNDISCHEN PRODUKTION - VERBOT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 6. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERPACKUNG DER ERZEUGNISSE - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - HEMMNISSE FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 7. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - AUFMACHUNG DER WEINE - VERBRAUCHERSCHUTZ - LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS - REGELUNG , DIE DIE BENUTZUNG EINER BESTIMMTEN FLASCHENFORM GEWISSEN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN VORBEHÄLT - ANWENDUNG AUF DIE EINFUHR VON WEINEN MIT URSPRUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 8. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG - SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS - REGELUNG , DIE DIE VERWENDUNG EINER BESTIMMTEN FORM VON WEINFLASCHEN GEWISSEN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN VORBEHÄLT - ANWENDUNG AUF DIE EINFUHR VON WEINEN MIT URSPRUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - KEINE RECHTFERTIGUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), |
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