JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.03.1979, Aktenzeichen: 91-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG BLEIBT NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT ANWENDBAR , WENN IMMER DIE WAHRNEHMUNG AUSSCHLIESSLICHER RECHTE DURCH EIN STAATLICHES MONOPOL AUCH NACH DER DURCH DEN VERTRAG VORGESCHRIEBENEN UMFORMUNG ZU EINER DURCH DIESE BESTIMMUNG UNTERSAGTEN DISKRIMINIERUNG ODER BESCHRÄNKUNG FÜHRT. INSBESONDERE KANN ARTIKEL 37 DORT ANWENDUNG FINDEN , WO ES UM EINE TÄTIGKEIT GEHT , DIE IN EINEM SPEZIFISCHEN ZUSAMMENHANG MIT DER AUSÜBUNG EINES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS AUF DEM GEBIET DES ANKAUFS , DER VERARBEITUNG UND DES VERKAUFS STEHT. 2. ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG IST GEGENÜBER DEN ARTIKELN 92 UND 93 DES VERTRAGES INSOFERN ALS SONDERVORSCHRIFT ANZUSEHEN , ALS STAATLICHE MASSNAHMEN , DIE MIT DER AUSÜBUNG EINES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS DURCH EIN STAATLICHES HANDELSMONOPOL ZUSAMMENHÄNGEN , AUCH DANN NACH ARTIKEL 37 ZU BEURTEILEN SIND , WENN DAMIT DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE ZUGUNSTEN DER VON DEM MONOPOL BETROFFENEN ERZEUGER VERBUNDEN IST. 3. ES IST MIT ARTIKEL 37 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR , WENN EIN STAATLICHES HANDELSMONOPOL EIN ERZEUGNIS MIT HILFE ÖFFENTLICHER MITTEL ZU EINEM VERKAUFSPREIS VERMARKTET , DER IM VERGLEICH ZU DEM PREIS VOR STEUERN DES GLEICHEN ERZEUGNISSES VERGLEICHBARER QUALITÄT , DAS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WIRD , ANOMAL NIEDRIG IST. 4. ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG VERLEIHT VON DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ZU SCHÜTZENDE RECHTE DEMJENIGEN , DEN DIE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN EINER DISKRIMINIERUNG TREFFEN , DIE SICH AUS DER MIT HILFE STAATLICHER GELDMITTEL VORGENOMMENEN ANOMALEN SENKUNG DES VERKAUFSPREISES EINES STAATLICHEN MONOPOLS ERGIBT. 5. DER ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG ERSTRECKT SICH NICHT AUF MASSNAHMEN , DIE DIE EINFUHR VON WAREN AUS DRITTLÄNDERN BERÜHREN , DENN DIE EINFUHRREGELUNG FÜR DIESE ERZEUGNISSE FÄLLT NICHT UNTER DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN BINNENMARKT , SONDERN UNTER DIEJENIGEN ÜBER DIE HANDELSPOLITIK. 6. BESCHLUSS 70/549/EWG DES RATES VOM 29. SEPTEMBER 1979 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT SOLL DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN UNTER ANDEREM IM HINBLICK AUF EVENTÜLLE DISKRIMINIERENDE PRAKTIKEN SEITENS EINES STAATLICHEN HANDELSMONOPOLS AUF EINE STUFE MIT DEN GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSEN STELLEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 37, EWG-Vertrag Art. 92, EWG-Vertrag Art. 93, |
| Stichworte: | 1. STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ZEITLICHE GELTUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 37 ), , 2. STAATLICHE HANDELSMETROPOLE - AUSÜBUNG AUSSCHLIESSLICHER RECHTE - MIT DER GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE VERBUNDENE MASSNAHMEN - BEURTEILUNG NACH ARTIKEL 37, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 37 , 92 UND 93 ), , 3. STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - VERMARKTUNG EINES ERZEUGNISSES ZU EINEM ANOMAL NIEDRIGEN VERKAUFSPREIS - UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 37, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 37 ), , 4. STAATLICHE HANDELSMETROPOLE - DISKRIMINIERUNG - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 37 ), , 5. STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - UNANWENDBARKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 37 ), , 6. ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE - BESCHLUSS 70/549/EWG DES RATES - WIRKUNGEN - WAREN MIT URSPRUNG IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN - VON EINEM HANDELSMONOPOL ERFASSTE GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE - GLEICHBEHANDLUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 37, BESCHLUSS 70/549/EWG DES RATES , ARTIKEL 2 , ABSATZ 1 UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ), |
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"EUGH - 13.03.1979, 91-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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