JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.03.1979, Aktenzeichen: 119-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DES ARTIKELS 177 DES VERTRAGES ZWAR NICHT ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN BESTIMMUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEFUGT , ER KANN JEDOCH DEM WORTLAUT DER FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VON DIESEM MITGETEILTEN SACHVERHALTS DIE GESICHTSPUNKTE ENTNEHMEN , DIE DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETREFFEN. 2. ARTIKEL 30 , WONACH ALLE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN SIND , ERFASST JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN. 3. EINE INLÄNDISCHE VORSCHRIFT , DIE ES VERBIETET , FÜR DIE HERSTELLUNG VON EINEM NATIONALEN HANDELSMONOPOL VORBEHALTENEN ERZEUGNISSEN AUSGANGSSTOFFE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU DESTILLIEREN , WÄHREND DIESES VERBOT FÜR GLEICHARTIGE , IM INLAND ERZEUGTE AUSGANGSSTOFFE NICHT GILT , STELLT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 DES VERTRAGES UND EINE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DES VERTRAGES DAR. ES BESTEHT KEINE VERANLASSUNG , ZWISCHEN NACH EINFUHR AUS EINEM DRITTLAND IN EINEM MITGLIEDSTAAT ORDNUNGSGEMÄSS IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSEN UND SOLCHEN MIT URSPRUNG IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZU UNTERSCHEIDEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, EWGV Art. 10, EWGV Art. 37, EWGV Art. 268, EWGV Art. 30, |
| Stichworte: | 1. VORLAGEVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ART. 177 ), , 2. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG , ART. 30 ), , 3. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - STAATLICHE HANDELSMETROPOLE - AUSGANGSSTOFFE MIT URSPRUNG IN ODER MIT HERKUNFT AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - DESTILLATION FÜR DIE HERSTELLUNG VON DEM MONOPOL VORBEHALTENEN ERZEUGNISSEN - VERBOT - AUSNAHME FÜR NATIONALE AUSGANGSSTOFFE - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ART. 9 , 10 , 30 UND 37 ), |
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"EUGH - 13.03.1979, 119-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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