JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.03.1973, Aktenzeichen: 61-72
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1009/67/EWG DES RATES VOM 18. DEZEMBER 1967 ( ABL. NR. 308, S. 1 ) SOWIE DER ARTIKEL 8 ABSATZ 2, 9 ABSATZ 1 UNTERABSÄTZE 1 UND 2 UND 15 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1373/70 DER KOMMISSION VOM 10. JULI 1970 ( ABL. L 158, S. 1 ) SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE ZWAR DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN DIE WAHL DER MITTEL UND WEGE FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN UND DER ENTSPRECHENDEN TEILLIZENZEN AN DEN ANTRAGSTELLER ÜBERLASSEN, DASS SICH ABER AUS DEM ERFORDERNIS DER ERTEILUNG ODER AUSHÄNDIGUNG DER LIZENZ ODER DER TEILLIZENZEN DIE VERPFLICHTUNG DIESER BEHÖRDEN ERGIBT, DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIESE SCHRIFTSTÜCKE DEM ANTRAGSTELLER TATSÄCHLICH ZUGEHEN. DIE ZUSTÄNDIGE EINZELSTAATLICHE BEHÖRDE GENÜGT DER OBEN GENANNTEN VERPFLICHTUNG NICHT, WENN SIE DIE ERWÄHNTEN SCHRIFTSTÜCKE ZUR POST AUFGIBT, DIESE JEDOCH BEI DEM ADRESSATEN AUS GRÜNDEN, DIE ER NICHT ZU VERTRETEN HAT, NICHT ANKOMMEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 1009/67, Verordnung Nr. 1373/70 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 1009/67 Art. 11 Abs. 1, Verordnung Nr. 1373/70 Art. 8 Abs. 2, Verordnung Nr. 1373/70 Art. 9 Abs. 1, Verordnung Nr. 1373/70 Art. 15 Abs. 4, |
| Stichworte: | LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - HANDEL MIT DRITTLÄNDERN - EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZEN - ERTEILUNG - BEFUGNISSE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN, , ( VERORDNUNG NR. 1009/67/EWG, ARTIKEL 11, VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1373/70, ARTIKEL 8, 9 UND 15 ), |
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"EUGH - 13.03.1973, 61-72" © JuraForum.de — 2003-2012
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