JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.03.1968, Aktenzeichen: 5-67
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ZU DEN " SONSTIGEN EINGANGSABGABEN " IM SINN VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR. 23 IN DER FASSUNG VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 65/65/EWG GEHÖREN AUCH DIE DEUTSCHE UMSATZAUSGLEICHSSTEUER SOWIE EINE AUFGRUND DER GENANNTEN VERORDNUNGEN ERHOBENE AUSGLEICHSABGABE. DIE ENTSPRECHENDEN BETRAEGE SIND DAHER BEI DER BERECHNUNG DES EINFUHRPREISES FÜR OBST UND GEMÜSE AUS DRITTLÄNDERN VON DEN AUF DEN REPRÄSENTATIVEN EINFUHRMÄRKTEN DER MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN NOTIERUNGEN ABZUZIEHEN. DIE BESTIMMUNG DES OBEN UNTER 1 GENANNTEN UNTERABSATZES 6, WONACH DER EINFUHRPREIS " AUF DER GRUNDLAGE DER NIEDRIGSTEN NOTIERUNGEN AUF DEN REPRÄSENTATIVEN EINFUHRMÄRKTEN " FESTGESETZT WIRD, BEDEUTET, DASS DIE KOMMISSION DIE NIEDRIGSTEN NOTIERUNGEN BERÜCKSICHTIGEN MUSS, DIE WÄHREND DES BEOBACHTUNGSZEITRAUMS AUF JEDEM EINZELNEN MARKT ZU VERZEICHNEN WAREN. 2. DER IN UNTERABSATZ 2 DES ABSATZES 2 VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR. 23 IN DER FASSUNG VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR.65/65/EWG VERWENDETE AUSDRUCK " WESENTLICHER TEIL DER IM LAUFE DES JAHRES BEZIEHUNGSWEISE EINES TEILS DES JAHRES VERMARKTETEN ERZEUGUNG " LÄSST ERKENNEN, DASS DIE KOMMISSION BEI DER AUSWAHL DER IM HINBLICK AUF DIE FESTSETZUNG DES REFERENZPREISES FÜR OBST - UND GEMÜSE ZU BERÜCKSICHTIGENDEN SORTEN ÜBER EINEN GEWISSEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT. DER GERICHTSHOF MUSS SICH DAHER GEGEBENENFALLS AUF DIE PRÜFUNG BESCHRÄNKEN, OB DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENE AUSWAHL NICHT WILLKÜRLICH IST. 3. DA DIE IN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG BEZEICHNETEN ZIELE DEN SCHUTZ DER INTERESSEN SOWOHL DER LANDWIRTE ALS AUCH DER VERBRAUCHER BEZWECKEN, KÖNNEN SIE NICHT ALLE GLEICHZEITIG IN VOLLEM UMFANG ERREICHT WERDEN. BEI DER ABWAEGUNG DER GENANNTEN INTERESSEN MUSS DER RAT GEGEBENENFALLS DEM PRINZIP DER SOGENANNTEN " GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ " RECHNUNG TRAGEN, DAS ZU DEN VERTRAGSGRUNDSÄTZEN GEHÖRT UND FÜR DEN BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT IM ARTIKEL 44 ABSATZ 2 AUSDRUCK GEFUNDEN HAT. 4. DER UMFANG DER IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES FESTGELEGTEN BEGRÜNDUNGSPFLICHT HÄNGT VON DER RECHTSNATUR DER IN BETRACHT KOMMENDEN MASSNAHME AB. DIE BEGRÜNDUNG EINER VERORDNUNG KANN SICH DARAUF BESCHRÄNKEN, DIE GESAMTLAGE ANZUGEBEN, DIE ZUM ERLASS DER VERORDNUNG GEFÜHRT HAT, UND DIE ALLGEMEINEN ZIELE ZU BEZEICHNEN, DIE MIT IHR ERREICHT WERDEN SOLLEN. DAHER KANN NICHT VERLANGT WERDEN, DASS SIE DIE MITUNTER SEHR ZAHLREICHEN UND WEITVERZWEIGTEN TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE IM EINZELNEN ANFÜHRT, AUF DEREN GRUNDLAGE DIE VERORDNUNG ERGANGEN IST, UND NOCH WENIGER, DASS SIE DIESE UMSTÄNDE MEHR ODER WENIGER VOLLSTÄNDIG WÜRDIGT. |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST - UND GEMÜSESEKTOR - EINFUHRPREIS - VERMINDERUNG UM DIE EINGANGSABGABEN EINSCHLIESSLICH DER UMSATZAUSGLEICHSSTEUER - FESTSETZUNG - PFLICHTEN DER KOMMISSION, , ( VERORDNUNG NR. 23 DES RATES DER EWG VOM 4. APRIL 1962, ARTIKEL 11 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 6, VERORDNUNG NR. 65/65 DES RATES DER EWG VOM 13. MAI 1965, ARTIKEL 1 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST - UND GEMÜSESEKTOR - REFERENZPREIS - FESTSETZUNG - ERMESSEN DER KOMMISSION - RICHTERLICHE KONTROLLE, , ( VERORDNUNG NR. 23 DES RATES DER EWG VOM 4. APRIL 1962, ARTIKEL 11 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2, VERORDNUNG NR. 65/65 DES RATES DER EWG VOM 13. MAI 1965, ARTIKEL 1 ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - ZIELSETZUNGEN - INTERESSENSCHUTZ VON ERZEUGERN UND VERBRAUCHERN - INTERESSENABWAEGUNG - PRINZIP DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ, , ( EWG-VERTRAG ARTIKEL 39, ARTIKEL 44 ABSATZ 2 ), , 4. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG VON VERORDNUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 ), |
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