JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.02.1985, Aktenzeichen: 5/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. WERDEN INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 27 ABSATZ 5 DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN DER KOMMISSION MITGETEILT WORDEN SIND , IN DER WEISE GEÄNDERT , DASS DAS TATBESTANDSMERKMAL ENTFÄLLT , DAS SIE MIT DER RICHTLINIE VERKNÜPFT , SO STELLT EINE DERARTIGE NEUREGELUNG , DURCH DIE EINE GEGENÜBER DEM FRÜHEREN RECHT WESENTLICHE ÄNDERUNG EINGEFÜHRT WIRD , EINE ' ' SONDERMASSNAHME ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DAR , VON DER DER MITGLIEDSTAAT DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 2 ZU UNTERRICHTEN HAT. 2. EIN MITGLIEDSTAAT , DER DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 27 ABSATZ 2 DER SECHSTEN RICHTLINIE VERSTOSSEN HAT , DASS ER DIE KOMMISSION NICHT MIT EINER SONDERMASSNAHME BEFASST HAT , DIE VON ARTIKEL 11 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE A BETREFFEND DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE BEI DER MEHRWERTSTEUER ABWEICHT UND DEREN ERLASS DAMIT DER ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN RAT NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 1 BEDARF , KANN SICH GEGENÜBER EINEM EINZELNEN , DER VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN DIE ANWENDUNG DER IM EINKLANG MIT ARTIKEL 11 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE ERLASSENEN STEUERRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN VERLANGT , NICHT AUF EINE SOLCHE MASSNAHME BERUFEN. |
| Rechtsgebiete: | EG, RL 77/388 |
| Vorschriften: | EG Art. 234, EG Art. 177, RL 77/388 Art. 27 Abs. 5, |
| Stichworte: | STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - ABWEICHENDE NATIONALE MASSNAHMEN - ÄNDERUNG EINER GELTENDEN MASSNAHME - VERPFLICHTUNG ZUR MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - NICHTEINHALTUNG - UNMÖGLICHKEIT , SICH EINEM EINZELNEN GEGENÜBER AUF DIE ÄNDERUNG ZU BERUFEN, , ( RICHTLINIE 77/388 DES RATES , ARTIKEL 11 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND 27 ABSÄTZE 1 , 2 UND 5 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 13.02.1985, Aktenzeichen: 5/84 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 13.02.1985, 5/84" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum