JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.02.1985, Aktenzeichen: 293/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ZWAR GEHÖREN DIE ORGANISATION DES BILDUNGSWESENS UND DIE BILDUNGSPOLITIK ALS SOLCHE NICHT ZU DEN MATERIEN , DIE DER VERTRAG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSORGANE UNTERWORFEN HAT ; GLEICHWOHL STEHEN DER ZUGANG ZUM UND DIE TEILNAHME AM UNTERRICHT IM BILDUNGSWESEN UND IN DER LEHRLINGSAUSBILDUNG , INSBESONDERE WENN ES SICH UM DIE BERUFS AUSBILDUNG HANDELT , NICHT AUSSERHALB DES GEMEINSCHAFTSRECHTS. AUS DEN VERSCHIEDENEN RECHTSAKTEN UND PROGRAMMEN , DIE DER RAT AUF DIESEM GEBIET AUFGESTELLT HAT , GEHT HERVOR , DASS DIE IN ARTIKEL 128 EWG-VERTRAG ANGESPROCHENE GEMEINSAME POLITIK IM BEREICH DER BERUFSAUSBILDUNG SICH SCHRITTWEISE ENTWICKELT. SIE IST IM ÜBRIGEN EIN UNENTBEHRLICHER BESTAND TEIL DER TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT , ZU DEREN ZIELEN UNTER ANDEREM DIE FREIZUEGIGKEIT , DIE MOBILITÄT DER ARBEITSKRÄFTE UND DIE VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN DER ARBEITNEHMER GEHÖREN. DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUR BERUFSAUSBILDUNG IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES EWG-VERTRAGS FALLEN. 2. EINE ABGABE , EINSCHREIBE- ODER STUDIENGEBÜHR FÜR DEN ZUGANG ZUM BERUFSBILDENDEN UNTERRICHT STELLT EINE GEGEN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DAR , WENN SIE VON STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , NICHT ABER VON INLÄNDISCHEN STUDENTEN ERHOBEN WIRD. 3. JEDE FORM DER AUSBILDUNG , DIE AUF EINE QUALIFIKATION FÜR EINEN BESTIMMTEN BERUF ODER EINE BESTIMMTE BESCHÄFTIGUNG VORBEREITET ODER DIE DIE BESONDERE BEFÄHIGUNG ZUR AUSÜBUNG EINES SOLCHEN BERUFES ODER EINER SOLCHEN BESCHÄFTIGUNG VERLEIHT , GEHÖRT ZUR BERUFSAUSBILDUNG , UND ZWAR UNABHÄNGIG VOM ALTER UND VOM AUSBILDUNGSNIVEAU DER SCHÜLER ODER STUDENTEN UND SELBST DANN , WENN DER LEHRPLAN AUCH ALLGEMEINBILDENDEN UNTERRICHT ENTHÄLT. DER BEGRIFF DER BERUFSAUSBILDUNG UMFASST DAHER DEN AN EINER KUNSTHOCHSCHULE ERTEILTEN UNTERRICHT IN DER FACHRICHTUNG COMIC STRIPS. |
| Rechtsgebiete: | EG, EWG |
| Vorschriften: | EG Art. 234, EWG Art. 177, EWG Art. 7, |
| Stichworte: | 1. EWG-VERTRAG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - BERUFSAUSBILDUNG - ZUGANG ZUR AUSBILDUNG - ANWENDBARKEIT DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 128 ), , 2. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - BERUFSAUSBILDUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT - EINSCHREIBE- ODER STUDIENGEBÜHR ( ' ' MINERVAL ' ' ) ALLEIN FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - VERBOT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 ), , 3. SOZIALPOLITIK - GEMEINSAME BERUFSAUSBILDUNGSPOLITIK - BERUFSAUSBILDUNG - BEGRIFF - UNTERRICHT IN DER FACHRICHTUNG COMIC STRIPS - EINBEZIEHUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 128 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 13.02.1985, Aktenzeichen: 293/83 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 13.02.1985, 293/83" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum