JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.02.1979, Aktenzeichen: 85-76
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS STELLT IN ALLEN VERFAHREN , DIE ZU SANKTIONEN , NAMENTLICH ZU GELDBUSSEN ODER ZU ZWANGSGELDERN FÜHREN KÖNNEN , EINEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DAR , DER AUCH IN EINEM VERWALTUNGSVERFAHREN BEACHTET WERDEN MUSS. IN WETTBEWERBSSACHEN UND IM RAHMEN EINES VERFAHRENS , IN DEM VERLETZUNGEN DER ARTIKEL 85 ODER 86 EWG-VERTRAG FESTGESTELLT WERDEN SOLLEN , ERFORDERT ES DIE GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS , DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS GELEGENHEIT ZU GEBEN , ZUM VORLIEGEN UND ZUR ERHEBLICHKEIT DER BEHAUPTETEN TATSACHEN UND UMSTÄNDE SOWIE ZU DEN VON DER KOMMISSION FÜR IHRE BEHAUPTUNG EINER VERLETZUNG HERANGEZOGENEN UNTERLAGEN STELLUNG ZU NEHMEN. 2. DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 17 AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG , DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS ZU WAHREN , MUSS MIT DEM ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN. ARTIKEL 20 BIETET DEN UNTERNEHMEN , BEI DEN AUSKÜNFTE ERHOBEN WERDEN , DIE GEWÄHR , DASS IHRE VON DER WAHRUNG DES GESCHÄFTSGEHEIMNISSES ABHÄNGIGEN INTERESSEN NICHT GEFÄHRDET WERDEN. ER ERLAUBT ES SO DER KOMMISSION , IM GRÖSSTMÖGLICHEN UMFANG DIE FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER KONTROLLAUFGABEN ERFORDERLICHEN DATEN ZU SAMMELN , OHNE DASS DIE UNTERNEHMEN IHR DIES VERWEIGERN KÖNNTEN. ER GESTATTET IHR JEDOCH DESWEGEN NICHT , ZU LASTEN EINES IN EIN VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG EINES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS VERWICKELTEN UNTERNEHMENS TATSACHEN , UMSTÄNDE ODER UNTERLAGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE SIE IHRER AUFFASSUNG NACH NICHT WEITERGEBEN KANN , WENN DIESE WEIGERUNG DIE MÖGLICHKEITEN DIESES UNTERNEHMENS BEEINTRÄCHTIGT , ZUM VORLIEGEN ODER ZUR TRAGWEITE DIESER UMSTÄNDE , ZU DIESEN UNTERLAGEN ODER SCHLIESSLICH ZU DEN DARAUS GEZOGENEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DER KOMMISSION STELLUNG ZU NEHMEN. 3. WENN EIN ERZEUGNIS ZU UNTERSCHIEDLICHEN ZWECKEN VERWANDT WERDEN KANN UND DIESE UNTERSCHIEDLICHEN VERWENDUNGEN AUCH UNTERSCHIEDLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDÜRFNISSEN ENTSPRECHEN , SO KANN DIESES ERZEUGNIS GEGEBENENFALLS GETRENNTEN MÄRKTEN ANGEHÖREN , DIE MÖGLICHERWEISE IHRERSEITS SOWOHL NACH DER WETTBEWERBSSTRUKTUR WIE NACH DEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN UNTERSCHIEDLICHE MERKMALE AUFWEISEN. DIESE FESTSTELLUNG RECHTFERTIGT JEDOCH NICHT DEN SCHLUSS , DASS EIN SOLCHES ERZEUGNIS GEMEINSAM MIT ALLEN ANDEREN ERZEUGNISSEN , MIT DENEN ES IN SEINEN MÖGLICHEN UNTERSCHIEDLICHEN VERWENDUNGEN AUSTAUSCHBAR IST UND GEGEBENENFALLS IN WETTBEWERB STEHT , EINEN EINZIGEN EINHEITLICHEN MARKT BILDET. DER BEGRIFF DES RELEVANTEN MARKTES SETZT NÄMLICH DIE MÖGLICHKEIT EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN ZU IHM GEHÖRENDEN ERZEUGNISSEN VORAUS , SO DASS EIN HINREICHENDER GRAD VON AUSTAUSCHBARKEIT ZWISCHEN ALLEN ZUM GLEICHEN MARKT GEHÖRENDEN ERZEUGNISSEN IM HINBLICK AUF DIE GLEICHE VERWENDUNG ERFORDERLICH IST. 4. MIT DER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG IST DIE WIRTSCHAFTLICHE MACHTSTELLUNG EINES UNTERNEHMENS GEMEINT , DIE DIESES IN DIE LAGE VERSETZT , DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS AUF DEM RELEVANTEN MARKT ZU VERHINDERN , INDEM SIE IHM DIE MÖGLICHKEIT VERSCHAFFT , SICH SEINEN WETTBEWERBEN , SEINEN ABNEHMERN UND LETZTLICH DEN VERBRAUCHERN GEGENÜBER IN EINEM NENNENSWERTEN UMFANG UNABHÄNGIG ZU VERHALTEN. EINE SOLCHE STELLUNG SCHLIESST IM GEGENSATZ ZU EINEM MONOPOL ODER EINEM QUASI-MONOPOL EINEN GEWISSEN WETTBEWERB NICHT AUS , VERSETZT ABER DIE BEGÜNSTIGTE FIRMA IN DIE LAGE , DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SICH DIESER WETTBEWERB ENTWICKELN KANN , ZU BESTIMMEN ODER WENIGSTENS MERKLICH ZU BEEINFLUSSEN , JEDENFALLS ABER WEITGEHEND IN IHREM VERHALTEN HIERAUF KEINE RÜCKSICHT NEHMEN ZU MÜSSEN , OHNE DASS IHR DIES ZUM SCHADEN GEREICHTE. 5. EIN BETRÄCHTLICHER MARKTANTEIL IST EIN ERHEBLICHES INDIZ FÜR DAS VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG. WEITER STELLEN DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN MARKTANTEILEN DES FRAGLICHEN UNTERNEHMENS UND DENEN SEINER WETTBEWERBER , INSBESONDERE DER NÄCHSTKLEINEREN , DER TECHNOLOGISCHE VORSPRUNG EINES UNTERNEHMENS GEGENÜBER SEINEN WETTBEWERBERN , EIN ERSTKLASSIGES VERTRIEBSNETZ UND DAS FEHLEN EINES POTENTIELLEN WETTBEWERBS TAUGLICHE INDIZIEN DAR. 6. DER BEGRIFF DER MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG IST EIN OBJEKTIVER BEGRIFF. ER ERFASST DIE VERHALTENSWEISEN EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG , DIE DIE STRUKTUR EINES MARKTES BEEINFLUSSEN KÖNNEN , AUF DEM DER WETTBEWERB GERADE WEGEN DER ANWESENHEIT DES FRAGLICHEN UNTERNEHMENS BEREITS GESCHWÄCHT IST , UND DIE DIE AUFRECHTERHALTUNG DES AUF DEM MARKT NOCH BESTEHENDEN WETTBEWERBS ODER DESSEN ENTWICKLUNG DURCH DIE VERWENDUNG VON MITTELN BEHINDERN , WELCHE VON DEN MITTELN EINES NORMALEN PRODUKT- ODER DIENSTLEISTUNGSWETTBEWERBS AUF DER GRUNDLAGE DER LEISTUNGEN DER MARKTBÜRGER ABWEICHEN. 7. EIN UNTERNEHMEN , DAS AUF EINEM MARKT EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG EINNIMMT UND ABNEHMER , SEI ES AUCH AUF DEREN WUNSCH , DURCH DIE VERPFLICHTUNG ODER ZUSAGE , IHREN GESAMTEN BEDARF ODER EINEN BETRÄCHTLICHEN TEIL DESSELBEN AUSSCHLIESSLICH BEI IHM ZU BEZIEHEN , AN SICH BINDET , NÜTZT SEINE STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 DES VERTRAGES MISSBRÄUCHLICH AUS , OHNE DASS ES DARAUF ANKÄME , OB DIE FRAGLICHE VERPFLICHTUNG OHNE WEITERES ODER GEGEN EINE RABATTGEWÄHRUNG EINGEGANGEN WORDEN IST. DAS GLEICHE GILT , WENN EIN SOLCHES UNTERNEHMEN DIE ABNEHMER NICHT DURCH EINE FÖRMLICHE VERPFLICHTUNG BINDET , SONDERN KRAFT VEREINBARUNG MIT DEN ABNEHMERN ODER EINSEITIG TREUERABATTE GEWÄHRT , ALSO NACHLÄSSE , DEREN GEWÄHRUNG VORAUSSETZT , DASS DER KUNDE SEINEN GESAMTBEDARF ODER EINEN WESENTLICHEN TEIL HIERVON AUSSCHLIESSLICH BEI DEM UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG DECKT. SOWOHL AUSSCHLIESSLICH BEZUGSVERPFLICHTUNGEN DIESER ART , UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE GEGEN EINE RABATTGEWÄHRUNG EINGEGANGEN WURDEN , ALS AUCH DIE GEWÄHRUNG VON TREUERABATTEN , DIE DIE ABNEHMER ZUM AUSSCHLIESSLICHEN BEZUG BEI DEM UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG VERANLASSEN SOLL , SIND MIT DEM ZIEL EINES UNVERFÄLSCHTEN WETTBEWERBS AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR : SIE BERUHEN NICHT AUF EINER WIRTSCHAFTLICHEN LEISTUNG , DIE DIE BELASTUNG ODER DEN VORTEIL RECHTFERTIGT , SONDERN ZIELEN DARAUF AB , DEM ABNEHMER DIE WAHL ZWISCHEN MEHREREN BEZUGSQUELLEN UNMÖGLICH ZU MACHEN ODER ZU ERSCHWEREN UND ANDEREN HERSTELLERN DEN ZUGANG ZUM MARKT ZU VERWEHREN. DER MISSBRÄUCHLICHE UND WETTBEWERBSFEINDLICHE CHARAKTER DER FRAGLICHEN VERTRAEGE WIRD NICHT DURCH DIE IN IHNEN ENTHALTENE SOGENANNTE ENGLISCHE KLAUSEL AUSGESCHLOSSEN , DURCH DIE SICH DIE KUNDEN VERPFLICHTEN , DEM UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG DIE GÜNSTIGEREN ANGEBOTE DER KONKURRENZ ZU BEZIEHEN , WENN DAS BEHERRSCHENDE UNTERNEHMEN IHNEN KEINE ENTSPRECHENDEN PREISE EINRÄUMT. UNTER DEN VORLIEGENDEN UMSTÄNDEN IST EINE SOLCHE KLAUSEL GEEIGNET , DEM UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG EINEN AUSBAU DER MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG DIESER STELLUNG ZU GESTATTEN. 8. TREUERABATTE FÜHREN DAZU , HANDELSPARTNERN FÜR GLEICHWERTIGE LEISTUNGEN UNGLEICHE BEDINGUNGEN AUFZUERLEGEN , DA ZWEI ABNEHMER DER GLEICHEN MENGE EINES ERZEUGNISSES UNTERSCHIEDLICHE PREISE ZAHLEN , JE NACHDEM , OB SIE AUSSCHLIESSLICH BEI DEM UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG BEZIEHEN ODER OB SIE IHRE BEZUGSQUELLEN STREUEN. |
| Stichworte: | 1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - GELTUNGSBEREICH - WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - TRAGWEITE DES GRUNDSATZES, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 19 ABSATZ 1, VERORDNUNG NR. 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ), , 2. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ERMITTLUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - DEM GESCHÄFTSGEHEIMNIS UNTERLIEGENDE KENNTNISSE - GELTENDMACHUNG GEGENÜBER EINEM UNTERNEHMEN - VORAUSSETZUNG - GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 20 ABSATZ 2 ), , 3. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - RELEVANTER MARKT - ABGRENZUNG - FÜR UNTERSCHIEDLICHE VERWENDUNGEN GEEIGNETES ERZEUGNIS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ), , 4. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ), , 5. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - VORLIEGEN - MARKTANTEIL - ANDERE INDIZIEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ), , 6. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ), , 7. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - AUSSCHLIESSLICHE BEZUGSVERPFLICHTUNG - TREUERABATTE - ENGLISCHE KLAUSEL, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ), , 8. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - TREUERABATTE - AUFERLEGUNG UNGLEICHER BEDINGUNGEN FÜR GLEICHWERTIGE LEISTUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 BUCHSTABE C ), |
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