JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.02.1979, Aktenzeichen: 101-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. AUS DEM IM VERTRAG ZUGRUNDE GELEGTEN SYSTEM DER GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHUNG ERGIBT SICH , DASS IM HINBLICK AUF DIE WAHRUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSSTAATLICHKEIT IN DER GEMEINSCHAFT ZWAR DEN EINZELNEN EINE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET WIRD , DIE GÜLTIGKEIT VON VERORDNUNGEN VOR GERICHT IN FRAGE ZU STELLEN , DASS DIESER GRUNDSATZ ABER EBENFALLS FÜR ALLE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERSTEHENDEN PERSONEN UND STELLEN DIE VERPFLICHTUNG MIT SICH BRINGT , DIE VOLLE WIRKSAMKEIT VON VERORDNUNGEN INSOWEIT ANZUERKENNEN , ALS DIESE NICHT VON EINEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN SIND. 2. MANGELS EINER AUSDRÜCKLICHEN AUSNAHMEREGELUNG KÖNNEN DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG EINER VERORDNUNG BETRAUTEN NATIONALEN BEHÖRDEN KEINE BEFREIUNGEN VON DEN IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN GEWÄHREN. 3. EINE FRAGE ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES KANN NICHT IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS BEHANDELT WERDEN. 4. ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERFASST NICHT DEN ERSATZ DERJENIGEN SCHÄDEN DURCH EINE NATIONALE STELLE , DIE STELLEN ODER BEDIENSTETE DER MITGLIEDSTAATEN EINZELNEN ENTWEDER AUFGRUND EINER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ODER ANLÄSSLICH DER DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT DURCH EIN GEGEN NATIONALES RECHT VERSTOSSENDES TUN ODER UNTERLASSEN ZUGEFÜGT HABEN ; DIESE FRAGEN HABEN DIE NATIONALEN GERICHTE NACH DEM NATIONALEN RECHT DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS ZU KLÄREN. 5. DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FÄLLT IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES , NICHT IN DIE NATIONALER GERICHTE. |
| Stichworte: | 1. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG - VERMUTUNG DER RECHTSWIRKSAMKEIT - FOLGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 , 174 , 177 UND 184 ), , 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN - BEFUGNIS , AUSNAHMEN ZU GEWÄHREN - FEHLEN EINER SOLCHEN BEFUGNIS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ), , 3. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - FRAGE NACH DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - UNSTATTHAFTIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 UND 215 ABSATZ 2 ), , 4. MITGLIEDSTAATEN - VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ODER DES NATIONALEN RECHTS ANLÄSSLICH DER DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - KLÄRUNG NACH NATIONALEM RECHT, , 5. EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - FESTSTELLUNG - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 ), |
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"EUGH - 13.02.1979, 101-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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