JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.12.1996, Aktenzeichen: C-142/95 P
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Eine an bdstimmte Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung der Kommission über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Maßnahmen zum Schutz der Lebensräume und der Natur gemäß der Verordnung Nr. 1973/92 betrifft die in den fraglichen Regionen tätigen Landwirte und die sie repräsentierenden Vereinigungen, die geltend machen, sie hätten vor Erlaß der Entscheidung gehört werden müssen, nicht individuell. Zum einen enthält diese Verordnung nämlich keine Bestimmung, die eine Verpflichtung begründen würde, die betroffenen einzelnen vor der Gewährung einer finanziellen Unterstützung an die Mitgliedstaaten zu hören; zum anderen enthält das Fünfte Umweltprogramm, das einen Rahmen für die Festlegung und Umsetzung der Umweltpolitik der Gemeinschaft geben will, keine zwingenden Rechtsvorschriften, so daß der Kommission durch den Erlaß dieses Programms keine Anhörungsverpflichtung auferlegt worden ist. |
| Rechtsgebiete: | EG-Satzung, Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 vom 21.05.1992, EG-Vertrag |
| Vorschriften: | EG-Satzung Art. 49, Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 vom 21.05.1992 Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3, Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 vom 21.05.1992 Art. 1 Unterabs. 2, EG-Vertrag Art. 173 Abs. 4, |
| Stichworte: | Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An die Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung der Kommission, für Maßnahmen zum Schutz der Lebensräume und der Natur eine finanzielle Unterstützung zu gewähren - In einer betroffenen Region tätige Landwirte und ihre Vereinigungen - Kein Recht auf Anhörung vor Erlaß der Entscheidung - Unzulässigkeit, , (EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4, Verordnung Nr. 1973/92 des Rates), |
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