JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.12.1990, Aktenzeichen: 302/88
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Wenn die Handlungen einer Einrichtung, die der Kontrolle und den Weisungen von Behörden unterliegt - welche Rechtsform diese Einrichtung auch haben mag -, den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen können, können sie "Maßnahmen" im Sinne von Artikel 34 EWG-Vertrag sein. 2. Artikel 34 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es nicht verbietet, daß Händler, die nicht einer Einrichtung angeschlossen sind, die gegründet wurde, um die gesetzlichen Verpflichtungen ihrer Mitglieder im Rahmen des Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie 68/414, die die Bevorratung von Erdölerzeugnissen betrifft, zu erfuellen, und die auf dem Binnenmarkt gekaufte Erzeugnisse ausführen wollen, gegen diese Einrichtung keinerlei Anspruch auf Erstattung der Abgaben geltend machen können, die ihr Lieferant an diese Einrichtung abgeführt hat und die dieser auf seinen Verkaufspreis abgewälzt hat, oder dies nur unter bestimmten Voraussetzungen tun können, wenn kein Unterschied in der Behandlung von zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen und Erzeugnissen, die in dem betroffenen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden, besteht. |
| Rechtsgebiete: | EWGV |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, EWGV Art. 34, EWGV Art. 95, |
| Stichworte: | 1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Maßnahmen, die von einer vom Staat abhängigen Einrichtung erlassen wurden, , (EWG-Vertrag, Artikel 34), , 2. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nichterstattung einer Abgabe im Zusammenhang mit der Lagerung von Erdölerzeugnissen im Fall der Ausfuhr dieser Erzeugnisse - Zulässigkeit, , (EWG-Vertrag, Artikel 34, Richtlinie 68/414 des Rates), |
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