JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.12.1985, Aktenzeichen: 276/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 2730/79 , DER DIE ZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG DAVON ABHÄNGIG MACHT , DASS DIE WARE DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT ' ' IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ' ' VERLASSEN HAT , IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE VERÄNDERUNG DER ÄUSSEREN BESCHAFFENHEIT DER WARE DEN VERLUST DES ERSTATTUNGSANSPRUCHS NACH SICH ZIEHT , WENN DIE VERÄNDERUNG DIE ZOLLKONTROLLE ERSCHWERT. FÜR DEN ANZUWENDENDEN ERSTATTUNGSSATZ IST DER ZEITPUNKT MASSGEBLICH , ZU DEM EINE WARE DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT , WENN DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN AUSNAHMSWEISE NOCH NACH DIESEM ZEITPUNKT ERFÜLLT WERDEN KÖNNEN. 2. DA DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG IM VORAUS NUR FESTGESETZT WERDEN KANN , WENN DIES AUCH BEI DER ABSCHÖPFUNG UND DER ERSTATTUNG GESCHIEHT , FÜHRT DER WEGFALL DER IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNG AUCH ZUM WEGFALL DES IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS. WERDEN DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN NACHTRAEGLICH ERFÜLLT , KANN MAN FÜR DIE FESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 1371/81 EINERSEITS UND DES ERSTATTUNGSSATZES ANDERERSEITS NICHT VERSCHIEDENE ZEITPUNKTE ZUGRUNDE LEGEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung 2730/79, Verordnung Nr. 798/80, Verordnung Nr. 2674/80, Verordnung 243/78 |
| Vorschriften: | Verordnung 2730/79 Art. 9 Abs. 1, Verordnung Nr. 798/80 Art. 4 Abs. 5, Verordnung Nr. 2674/80 Art. 1 Abs. 1, Verordnung 243/78 Art. 2, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNGEN - VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZAHLUNG - AUSFUHR DER WARE AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT ' ' IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ' ' - UMPACKEN NACH DER ZOLLABFERTIGUNG - VERLUST DES ERSTATTUNGSANSPRUCHS - NACHTRAEGLICHE ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN - MASSGEBLICHER ZEITPUNKT FÜR DIE BESTIMMUNG DES ERSTATTUNGSSATZES - ZEITPUNKT DER TATSÄCHLICHEN AUSFUHR, , ( VERORDNUNG NR. 2730/79 DER KOMMISSION , ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND DER AUSFUHRERSTATTUNGEN - VERLUST DES ERSTATTUNGSANSPRUCHS - GLEICHZEITIGER VERLUST DES ANSPRUCHS AUF ZAHLUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS - NACHTRAEGLICHE ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN - MASSGEBLICHER ZEITPUNKT FÜR DIE BESTIMMUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSATZES - FÜR DIE BESTIMMUNG DES ERSTATTUNGSSATZES FESTGELEGTER ZEITPUNKT, , ( VERORDNUNGEN NR. 243/78 , ARTIKEL 2 , UND NR. 1371/81 DER KOMMISSION ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 12.12.1985, Aktenzeichen: 276/84 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 12.12.1985, 276/84" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum