JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.12.1973, Aktenzeichen: 149-73

EUGH – Aktenzeichen: 149-73

Urteil vom 12.12.1973

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS FEHLEN OBJEKTIVER MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN, DIE ES ERLAUBEN, ZWEI ERZEUGNISSE BEI DER ZOLLABFERTIGUNG VONEINANDER ZU UNTERSCHEIDEN, KANN EINE VERSCHIEDENE BEHANDLUNG AUFGRUND ANDERER OBJEKTIVER FAKTOREN NICHT AUSSCHLIESSEN, DIE IM ZEITPUNKT DER ABFERTIGUNG ETWA DURCH DIE VORLAGE VON URSPRUNGSERZEUGNISSEN NACHGEWIESEN WERDEN KÖNNEN. 2. DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF SIND ZWAR EIN WESENTLICHES HILFSMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG IN ALL DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE BESTIMMUNGEN DES TARIFS SELBST ZU ZWEIFELN ANLASS GEBEN, SIE KÖNNEN JEDOCH NICHT SOLCHE BESTIMMUNGEN ÄNDERN, DEREN SINN UND TRAGWEITE HINREICHEND KLAR SIND. 3. DER BEGRIFF " WILD " IN DER TARIFSTELLE 02.04-B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON 1970 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER DIE IN FREIER WILDBAHN LEBENDEN JAGDBAREN TIERE ERFASST.
Rechtsgebiete:	Gemeinsamer Zolltarif von 1970
Vorschriften:	Gemeinsamer Zolltarif von 1970 Tarifstelle 02.04.-B,
Stichworte:	1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - ÄHNLICHKEIT DER WAREN - VERSCHIEDENE BEHANDLUNG - ZULÄSSIGKEIT, , 2. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - AUSLEGUNG - ERLÄUTERUNGEN - KLARE BESTIMMUNGEN DES TARIFS - ÄNDERUNG - UNZULÄSSIGKEIT, , 3. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - WILD IM SINNE DER TARIFSTELLE 02.04-B,

Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 12.12.1973, Aktenzeichen: 149-73 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.