JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.12.1967, Aktenzeichen: 23-67
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE VEREINBARUNG DARF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG, OB SIE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÄLLT, NICHT AUS IHREM WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN GESAMTZUSAMMENHANG, D. H. AUS DEN TATSÄCHLICHEN ODER RECHTLICHEN BEGLEITUMSTÄNDEN, DIE DAZU FÜHREN, DASS SIE EINE VERHINDERUNG, EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS BEWIRKT, GELÖST WERDEN. 2. VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE ODER VERHALTENSWEISEN SIND GEEIGNET, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, WENN SICH ANHAND EINER GESAMTHEIT OBJEKTIVER RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER BEGLEITUMSTÄNDE VORHERSEHEN LÄSST, DASS SIE UNTER UMSTÄNDEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINFLUSSEN, ZUR ERRICHTUNG VON HANDELSSCHRANKEN AUF DEM MARKT BEITRAGEN UND DIE VOM VERTRAG GEWOLLTE GEGENSEITIGE WIRTSCHAFTLICHE DURCHDRINGUNG ERSCHWEREN KÖNNEN. VGL. LEITSATZ NR. 7 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 56/65 RSPRGH XIII, 282. 3. VEREINBARUNGEN, DURCH DIE SICH EIN UNTERNEHMEN VERPFLICHTET, SEINEN BEDARF AUSSCHLIESSLICH BEI EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN ZU DECKEN, ERFÜLLEN NICHT SCHON DESWEGEN DIE TATBESTANDSMERKMALE DER UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT IM SINN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES. SIE KÖNNEN JEDOCH DIESE TATBESTANDSMERKMALE ERFÜLLEN, WENN SIE EINZELN ODER GEMEINSAM MIT ANDEREN IN DEM WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN ZUSAMMENHANG, IN DEM SIE ZUSTANDEGEKOMMEN SIND, MIT RÜCKSICHT AUF DIE GESAMTHEIT ALLER OBJEKTIVEN RECHTLICHEN ODER TATSÄCHLICHEN BEGLEITUMSTÄNDE GEEIGNET SIND, DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, UND WENN SIE EINE VERHINDERUNG, EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKEN ODER BEWIRKEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. POLITIK DER EWG - WETTBEWERB - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN - VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 - BERÜCKSICHTIGUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN GESAMTZUSAMMENHANGS, , 2. POLITIK DER EWG - WETTBEWERB - VEREINBARUNGEN, WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ), , 3. POLITIK DER EWG - WETTBEWERB - BRAUEREIVERTRAEGE - VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 - TATBESTANDSMERKMALE, |
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"EUGH - 12.12.1967, 23-67" © JuraForum.de — 2003-2012
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