JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.11.1981, Aktenzeichen: 72/80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg ARTIKEL 106 BEAMTENSTATUT IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS ER DEM BEAMTEN EINEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG EINER TRENNUNGSZULAGE VERLEIHT , DEREN IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKTER BETRAG AUF DEM STAND DES JAHRES 1961 EINGEFROREN WORDEN IST. DIESER BETRAG IST IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM DER DIENSTORT DES BE AMTEN LIEGT , UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES WECHSELKURSES AUSZUZAHLEN , DER IN ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT IN SEINER IM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG DER ZULAGE GELTENDEN FASSUNG FESTGELEGT IST. DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT NACH ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT FINDET AUF DIESE ZULAGE KEINE ANWENDUNG. |
| Stichworte: | BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - ALS AUSGLEICH FÜR DIE VOR INKRAFTTRETEN DES BEAMTENSTATUTS GEZAHLTE TRENNUNGSZULAGE GEWÄHRTE ZULAGE - ZAHLUNG IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS BELGISCHEN FRANKEN - ANWENDUNG DER AKTUALISIERTEN WECHSELKURSE - UNANWENDBARKEIT VON BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 63 , 64 UND 106 ), |
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