JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.10.1978, Aktenzeichen: 156-77
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 77 DES VERTRAGES , DER BEIHILFEN FÜR DEN VERKEHR NUR IN GANZ BESTIMMTEN FÄLLEN UND NUR DANN , WENN SIE DEN ALLGEMEINEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT NICHT ABTRAEGLICH SIND , FÜR VEREINBAR MIT DEM VERTRAG ERKLÄRT , KANN SICH NICHT DAHIN AUSWIRKEN , DIE BEIHILFEN FÜR DEN VERKEHR DEM ALLGEMEINEN REGELUNGSSYSTEM DES VERTRAGES BETREFFEND DIE STAATLICHEN BEIHILFEN UND DEN DORT VORGESEHENEN KONTROLLEN UND VERFAHREN ZU ENTZIEHEN. 2. DIE IN ARTIKEL 184 DES VERTRAGES VORGESEHENE EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT BESCHRÄNKT SICH NACH DEM WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG AUF DEN FALL EINES RECHTSSTREITS , ' ' BEI DEM ES AUF DIE GELTUNG EINER VERORDNUNG DES RATES ODER DER KOMMISSION ANKOMMT ' ' ; SIE KANN DAHER VON EINEM MITGLIEDSTAAT , AN DEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , ANLÄSSLICH EINER AUF ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES GESTÜTZTEN KLAGE NICHT ERHOBEN WERDEN. 3. AUS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES , INSBESONDERE AUS DEN WORTEN ' ' IN ABWEICHUNG VON DEN ARTIKELN 169 UND 170 ' ' , GEHT HERVOR , DASS GEGENSTAND DER DORT BEHANDELTEN KLAGE NUR DIE NICHTBEFOLGUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DURCH DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT , MIT DER DIESEM DIE AUFHEBUNG ODER UMGESTALTUNG EINER BEIHILFE BINNEN EINER BESTIMMTEN FRIST AUFGEGEBEN WORDEN IST , SEIN KANN , WÄHREND DIE KLAGE IN DEN FÄLLEN DER ARTIKEL 169 UND 170 JEDEN VERSTOSS EINES MITGLIEDSTAATS GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG BETRIFFT. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 1107/70/EWG, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 1107/70/EWG Art. 3 Nr. 2, Verordnung Nr. 1107/70/EWG Art. 4, EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 2, EWG-Vertrag Art. 77, EWG-Vertrag Art. 92, EWG-Vertrag Art. 173, EWG-Vertrag Art. 189 Abs. 4, |
| Stichworte: | 1. VERKEHR - BEIHILFEN FÜR DEN VERKEHR - ALLGEMEINES REGELUNGSSYSTEM BETREFFEND DIE BEIHILFEN - GELTUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 77 UND ARTIKEL 92 BIS 94 ), , 2. VERFAHREN - EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - RECHTSAKTE , GEGENÜBER DENEN DIE EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT ERHOBEN WERDEN KANN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 184 ), , 3. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - KLAGE NACH ARTIKEL 93 UND NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES - JEWEILIGER GEGENSTAND, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 UND ARTIKEL 169 , 170 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 12.10.1978, Aktenzeichen: 156-77 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 12.10.1978, 156-77" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum