JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.10.1978, Aktenzeichen: 13-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG- VERTRAG ZWAR NICHT BEFUGT , ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER VORSCHRIFT DES INNERSTAATLICHEN RECHTS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ENTSCHEIDEN , ER KANN JEDOCH AUS DEM WORTLAUT DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT FORMULIERTEN FRAGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DIESEM ANGEFÜHRTEN GEGEBENHEITEN DIE DIE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETREFFENDEN GESICHTSPUNKTE HERAUSARBEITEN. 2. FÜR EINEN VERSTOSS GEGEN DAS VERBOT ALLER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN GENÜGT ES , DASS DIESE MASSNAHMEN GEEIGNET SIND , DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN. 3. MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS , DIE DIE VERWENDUNG EINER - SEI ES AUCH NUR FAKULTATIVEN - QUALITÄTSBEZEICHNUNG FÜR EIN INLÄNDISCHES ERZEUGNIS DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS EINE ODER MEHRERE DER FERTIGSTELLUNG DES ERZEUGNISSES VORHERGEHENDE PHASEN DER HERSTELLUNG IM INLAND ABLAUFEN , STELLEN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , DIE NACH ARTIKEL 30 DES VERTRAGES VERBOTEN UND NACH ARTIKEL 36 DES VERTRAGES NICHT GERECHTFERTIGT SIND , WENN DIESE BEZEICHNUNG WEDER EINE URSPRUNGSBEZEICHNUNG NOCH EINE HERKUNFTSANGABE IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE S DER RICHTLINIE NR. 70/50 DER KOMMISSION VOM 22. DEZEMBER 1969 IST. |
| Stichworte: | 1. VORLAGEFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ), , 2. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - TRAGWEITE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 3. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - QUALITÄTSBEZEICHNUNG , DIE WEDER EINE URSPRUNGSBEZEICHNUNG NOCH EINE HERKUNFTSANGABE IST - BEZEICHNUNG , DIE AN DIE INLÄNDISCHE HERSTELLUNG DES ERZEUGNISSES GEKNÜPFT IST - VERBOT - AUSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 36 DES VERTRAGES - UNANWENDBARKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36, RICHTLINIE DER KOMMISSION NR. 70/50 , ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE S ), |
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"EUGH - 12.10.1978, 13-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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