JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.07.1984, Aktenzeichen: 81/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN KLAEGER KANN SICH IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG NICHT AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ANDEREN EINZELFALLENTSCHEIDUNG BERUFEN , DEREN ADRESSAT ER IST UND DIE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN IST. EBENSOWENIG KANN EIN KLAEGER IM RAHMEN EINER SOLCHEN KLAGE GELTEND MACHEN , DIE KOMMISSION SEI DER VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS EINER EINZELFALLENTSCHEIDUNG NICHT NACHGEKOMMEN , WENN ER NICHT NACH VORHERIGER BEFASSUNG DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 35 EGKS-VERTRAG WEGEN EINER ETWAIGEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG BEIM GERICHTSHOF KLAGE ERHOBEN HAT. 2. DIE RECHTSFIGUR DES NOTSTANDS KANN AUF DEM SPEZIFISCHEN GEBIET DES IN ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN QUOTENSYSTEMS NICHT ANERKANNT WERDEN. DIESES SYSTEM BERUHT AUF DER SOLIDARITÄT SÄMTLICHER STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN DER OFFENSICHTLICHEN KRISE DES STAHLSEKTORS UND BEZWECKT EINE GERECHTE VERTEILUNG DER AUS UNVERMEIDLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN RESULTIERENDEN OPFER. 3. DER ANTRAG AUF HERABSETZUNG EINER GELDBUSSE KANN NICHT DAMIT BEGRÜNDET WERDEN , DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE WERDE BEI DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN MÖGLICHERWEISE ZU GROSSEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN FÜHREN. DIE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG WÜRDE NÄMLICH ERNSTLICH BEEINTRÄCH TIGT , WENN JEDES UNTERNEHMEN SICH UNTER BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND WEGEN ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN DEN BESCHRÄNKUNGEN ENTZIEHEN UND NACH SEINEM GUTDÜNKEN DIE IHM ZUGETEILTE PRODUKTIONSQUOTE ÜBERSCHREITEN KÖNNTE. DIE DADURCH AUSGELÖSTE KETTENREAKTION WÜRDE ZUM ZUSAMMENBRUCH DES SYSTEMS FÜHREN , SO DASS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG INS LEERE GINGE. |
| Stichworte: | 1. EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - EINZELFALLENTSCHEIDUNG - UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION , DERENTWEGEN KEINE KLAGE ERHOBEN WURDE - AUSSCHLUSS, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ABSATZ 3 ), , 2. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - QUOTENÜBERSCHREITUNG DURCH EIN UNTERNEHMEN - NOTSTAND - KEINE ANWENDBARKEIT DIESES GRUNDSATZES, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ), , 3. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - QUOTENÜBERSCHREITUNG DURCH EIN UNTERNEHMEN - GELDUSSE - ERNSTE WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN IM FALLE DES VOLLZUGS - KEINE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ), |
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"EUGH - 12.07.1984, 81/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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