JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.07.1984, Aktenzeichen: 261/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE VON ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 VORGESCHRIEBENE GLEICHBEHANDLUNG SOLL AUCH DIE DISKRIMINIERUNG VON FAMILIENANGEHÖRIGEN AUFSTEIGENDER LINIE , DIE VOM ARBEITNEHMER UNTERHALTEN WERDEN , AUSSCHLIESSEN. 2. DER BEGRIFF DER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNGEN IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 UMFASST ALLE VERGÜNSTIGUNGEN , DIE - OB SIE AN EINEN ARBEITSVERTRAG ANKNÜPFEN ODER NICHT - DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN IM ALLGEMEINEN HAUPTSÄCHLICH WEGEN DEREN OBJEKTIVER ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT ODER EINFACH WEGEN IHRES WOHNSITZES IM INLAND GEWÄHRT WERDEN UND DEREN AUSDEHNUNG AUF DIE ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SIND , DESHALB ALS GEEIGNET ERSCHEINT , DEREN MOBILITÄT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN. GEMÄSS DIESER DEFINI TION DES BEGRIFFS DER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG IST HIERZU AUCH DAS VON DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS VORGESEHENE ALTERSMINDESTEINKOMMEN ZU ZÄHLEN. 3. ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE GEWÄHRUNG EINER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG WIE DES DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GARANTIERTEN ALTERSMINDESTEINKOMMENS AN FAMILIENANGEHÖRIGE AUFSTEIGENDER LINIE , DIE VON DEM ARBEITNEHMER UNTERHALTEN WERDEN , NICHT VOM BESTEHEN EINES GEGENSEITIGKEITSABKOMMENS ZWISCHEN DIESEM MITGLIEDSTAAT UND DEM HEIMATSTAAT DES FAMILIENANGEHÖRIGEN ABHÄNGT. |
| Rechtsgebiete: | EWGV 1612/68 |
| Vorschriften: | EWGV 1612/68 Art. 7 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - BEGÜNSTIGTE - FAMILIENANGEHÖRIGE AUFSTEIGENDER LINIE , DIE VOM ARBEITNEHMER UNTERHALTEN WERDEN, , ( VERORDNUNG DES RATES NR. 1612/68 , ARTIKEL 7 ), , 2. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE VERGÜNSTIGUNGEN - BEGRIFF - ALTERSMINDESTEINKOMMEN, , ( VERORDNUNG DES RATES NR. 1612/68 , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ), , 3. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE VERGÜNSTIGUNGEN - ALTERSMINDESTEINKOMMEN - GEWÄHRUNG FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE AUFSTEIGENDER LINIE , DIE VOM ARBEITNEHMER UNTERHALTEN WERDEN - NICHT ABHÄNGIG VOM BESTEHEN EINES GEGENSEITIGKEITSABKOMMENS, , ( VERORDNUNG DES RATES NR. 1612/68 , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ), |
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"EUGH - 12.07.1984, 261/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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