JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.07.1984, Aktenzeichen: 17/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG , ZU DENEN ARTIKEL 46 GEHÖRT , SOLLEN SOWOHL NACH IHREM WORTLAUT WIE NACH IHREM REGELUNGSZUSAMMENHANG DEN AUFSTIEG VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT , DIE ZUM ZEITPUNKT DER BEFÖRDERUNG BEREITS BEAMTE SIND , IN IHREN JEWEILIGEN LAUFBAHN- ODER BESOLDUNGSGRUPPEN REGELN. DIESE VORSCHRIFTEN PASSEN DESHALB NICHT BEI EINEM BEDIENSTETEN , DER NACH EINER DIENSTZEIT ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT IM ANSCHLUSS AN EIN ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN UND NACH ABLEISTUNG DER VORGESCHRIEBENEN PROBEZEIT ERSTMALS ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT IN DER VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFT ERNANNT WIRD. EIN DERARTIGER FALL IST VIELMEHR NACH ARTIKEL 32 ZU BEURTEILEN. DESSEN ZWECK IST ES GERADE , DIE STELLUNG DES BEDIENSTETEN ZU REGELN , DER IM ANSCHLUSS AN EIN EINSTELLUNGSVERFAHREN , DAS ÜBLICHERWEISE IN FORM DES AUSWAHLVERFAHRENS STATTFINDET , ERSTMALIG IN DIE BEAMTENSCHAFT DER GEMEINSCHAFT AUFGENOMMEN WIRD. 2. DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BESITZT IM RAHMEN DES ARTIKELS 32 ABSATZ 2 EIN WEITES ERMESSEN HINSICHTLICH DER BEURTEILUNG DER FRÜHEREN BERUFSERFAHRUNG EINER IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERNOMMENEN PERSON , UND ZWAR SOWOHL IN BEZUG AUF IHRE ART UND DAUER ALS AUCH AUF DEN MEHR ODER WENIGER ENGEN ZUSAMMENHANG , IN DEM SIE MIT DEN ANFORDERUNGEN DER ZU BESETZENDEN STELLE STEHEN KANN. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - ERNENNUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER BEFÖRDERUNG UND ANLÄSSLICH DER EINSTELLUNG - BESTIMMUNGEN DES STATUTS - JEWEILIGE ZIELSETZUNG UND JEWEILIGER ANWENDUNGSBEREICH, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 32 UND 46 ), , 2.BEAMTE - EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE - VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE - KRITERIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 32 ABSATZ 2 ), |
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