JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.07.1984, Aktenzeichen: 170/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IM RAHMEN DES WETTBEWERBSRECHTS IST UNTER DEM BEGRIFF DES UNTERNEHMENS EINE IM HINBLICK AUF DEN JEWEILIGEN VERTRAGSGEGENSTAND BESTEHENDE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT ZU VERSTEHEN , SELBST WENN DIESE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT RECHTLICH AUS MEHREREN , NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN , PERSONEN GEBILDET WIRD. DIE VERORDNUNG NR. 67/67 DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN IST AUCH DANN ANZUWENDEN , WENN AUF EINER SEITE DER VEREINBARUNG MEHRERE RECHTLICH SELBSTÄNDIGE UNTERNEHMEN BETEILIGT SIND , VORAUSGESETZT , DIESE UNTERNEHMEN BILDEN IM HINBLICK AUF DIE VEREINBARUNG EINE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT. DENN IN DIESEM FALL IST EIN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN PERSONEN , DIE ZUSAMMEN ALS EINE EINZIGE PARTEI AN DER FRAGLICHEN VEREINBARUNG BETEILIGT SIND , UNMÖGLICH. 2. DIE VERORDNUNG NR. 67/67 IST ANWENDBAR , WENN SICH DIE BINDUNGSVEREINBARUNGEN NICHT NUR AUF EIN ABGEGRENZTES GEBIET DES GEMEINSAMEN MARKTES , SONDERN AUCH AUF LÄNDER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ERSTRECKEN. 3. ARTIKEL 3 BUCHSTABE B NR. 1 DER VERORDNUNG NR. 67/67 STEHT DER GRUPPENFREISTELLUNG EINER VEREINBARUNG NUR DANN ENTGEGEN , WENN ENTWEDER AUS DEM WORTLAUT DER VEREINBARUNG SELBST ODER AUS DEM VERHALTEN DER VERTRAGSPARTNER HERVORGEHT , DASS DIESE EIN GEWERBLICHES SCHUTZRECHT BENUTZEN WOLLEN ODER TATSÄCHLICH BENUTZEN , UM MITTELS DIESES RECHTS PARALLELEINFUHREN IN DAS ALLEINVERTRIEBSGEBIET ZU VERHINDERN ODER ZU ERSCHWEREN. DIE TATSACHE , DASS EINE VEREINBARUNG KEINE BESTIMMUNG ENTHÄLT , DURCH DIE EINE MISSBRÄUCHLICHE BENUTZUNG DES GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTS VERHINDERT WERDEN SOLL , REICHT FÜR SICH ALLEIN NICHT AUS , UM DIESE VEREINBARUNG VON DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 67/67 AUSZUSCHLIESSEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 67/67 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1, EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 3, Verordnung Nr. 67/67 Art. 1 Abs. 1, Verordnung Nr. 67/67 Art. 3 b Nr. 1, |
| Stichworte: | 1. WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN - BEGRIFF - WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG - RECHTLICH SELBSTÄNDIGE UNTERNEHMEN , DIE AUF EINER SEITE DER VEREINBARUNG BETEILIGT SIND - VERORDNUNG NR. 67/67 - GELTUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85, VERORDNUNG NR. 67/67 DER KOMMISSION ), , 2. WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - GRUPPENFREISTELLUNG - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN - VEREINBARUNG , DIE SICH AUCH AUF LÄNDER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ERSTRECKT - VERORDNUNG NR. 67/67 - ANWENDBARKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 67/67 DER KOMMISSION ), , 3. WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - GRUPPENFREISTELLUNG - ALLEINVERTREIBSVEREINBARUNGEN - MIT DER AUSÜBUNG VON GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTEN VERBUNDENE BESCHRÄNKUNGEN - FREISTELLUNG - AUSSCHLUSS - VORAUSSETZUNGEN, , ( VERORDNUNG NR. 67/67 DER KOMMISSION , ARTIKEL 3 BUCHSTABE B NR. 1 ), |
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"EUGH - 12.07.1984, 170/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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