JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.07.1979, Aktenzeichen: 9-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE NOTWENDIGKEIT EINER EINHEITLICHEN AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN VERBIETET ES , IM ZWEIFELSFALLE DEN WORTLAUT EINER BESTIMMUNG FÜR SICH ALLEINE ZU BETRACHTEN ; SIE ZWINGT VIELMEHR DAZU , IHN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINER FASSUNGEN IN DEN ANDEREN AMTSSPRACHEN AUSZULEGEN. 2. DER BEGRIFF ' ' DIENS ECHTGENOTE ' ' IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 574/72 BEZEICHNET AUCH DEN EHEMANN , DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT UND DESSEN EHEFRAU NACH ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ANSPRUCH AUF KINDERGELD NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HAT. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 1408/71, Verordnung Nr. 574/72 des Rats vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der System der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 1408/71 Art. 1 Buchst. j, Verordnung Nr. 1408/71 Art. 77 Abs. 2 Buchst. a, Verordnung Nr. 574/72 des Rats vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der System der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art. 10 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNGSMETHODEN - MEHRSPRACHIGE VORSCHRIFTEN - EINHEITLICHE AUSLEGUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DER VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN, , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENBEIHILFEN - RENTENBERECHTIGTE - ANTI-KUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ANSPRUCH DES EHEGATTEN DES RENTENBERECHTIGTEN AUF KINDERGELD IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - EHEGATTE - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 878/73 ), |
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