JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.07.1977, Aktenzeichen: 89-76
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg A ) PHYTOSANITÄRE UNTERSUCHUNGEN BEI DER AUSFUHR , DIE IN EINEM INTERNATIONALEN ABKOMMEN VORGESEHEN SIND , DAS DARAUF ABZIELT , DIE FREIE EINFUHR DER PFLANZEN IN DAS BESTIMMUNGSLAND DURCH DIE ERRICHTUNG EINES SYSTEMS VON IM VERSANDSTAAT VORGENOMMENEN , GEGENSEITIG ANERKANNTEN UND AUF DERSELBEN GRUNDLAGE ANGEORDNETEN UNTERSUCHUNGEN ZU FÖRDERN , STELLEN KEINE EINSEITIGEN , DEN HANDEL BEHINDERNDEN MASSNAHMEN DAR , SONDERN TRAGEN DAZU BEI , DIE WIRKUNG DER HINDERNISSE AUFZUHEBEN , DIE SICH FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR AUS DEN IN ARTIKEL 36 DES VERTRAGES ERWÄHNTEN EINFUHRKONTROLLEN ERGEBEN KÖNNEN. B ) DIE FÜR DERARTIGE UNTERSUCHUNGEN ERHOBENEN GEBÜHREN SIND KEINE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG , WENN SIE NICHT HÖHER SIND ALS DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER VERRICHTUNGEN , FÜR DIE SIE ERHOBEN WERDEN. C ) DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN STEHT ES FREI , KÜNFTIG ALLE SACHDIENLICHEN MASSNAHMEN ZUR VEREINHEITLICHUNG DER FINANZIERUNGSWEISE DIESER UNTERSUCHUNGEN ZU ERGREIFEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG |
| Vorschriften: | EWG Art. 169, EWG Art. 9, EWG Art. 12, EWG Art. 15, |
| Stichworte: | FREIER WARENVERKEHR - AUSFUHRZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - PHYTOSANITÄRE UNTERSUCHUNGEN - INTERNATIONALES PFLANZENSCHUTZABKOMMEN - FREIE EINFUHR IN DAS BESTIMMUNGSLAND - MULTINATIONALES SYSTEM VON UNTERSUCHUNGEN - FEHLEN VON HANDELSHEMMNISSEN - GEBÜHREN - TATSÄCHLICHE KOSTEN DER UNTERSUCHUNG - ZULÄSSIGKEIT - FINANZIERUNGSWEISE DER UNTERSUCHUNGEN - VEREINHEITLICHUNG - BEFUGNISSE DER GEMEINSCHAFTSORGANE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 12 , 16 UND 36 ), |
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"EUGH - 12.07.1977, 89-76" © JuraForum.de — 2003-2012
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