JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.07.1977, Aktenzeichen: 2-77
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. MAN KANN NICHT ANNEHMEN , DASS DER RAT DURCH DEN ERLASS DER BESONDEREN VORSCHRIFT DER ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 371/67 UND 7 DER VERORDNUNG NR. 1132/74 DIE AUSÜBUNG EINER ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEIT , DIE ER SICH IN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR. 120/67 AUSDRÜCKLICH ZUERKANNT HATTE UND DEREN AUSÜBUNG FÜR EINE SACHGERECHTE VERWALTUNG DER BETROFFENEN MARKTORGANISATION NOTWENDIG WAR , HÄTTE EINSCHRÄNKEN WOLLEN. 2. DIE JÄHRLICHE FESTSETZUNG DER AGRARPREISE MAG ZWAR IN DER TAT EINE GRUNDLEGENDE WIRTSCHAFTLICHE GEGEBENHEIT DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IN IHRER GEGENWÄRTIGEN FORM DARSTELLEN ; SIE KANN JEDOCH NICHT BEDEUTEN , DASS DIESE PREISE AUF JEDEN FALL UNVERÄNDERT BLEIBEN MÜSSEN UND ES DEM RAT FOLGLICH VERBOTEN WÄRE , WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES GERECHTFERTIGTE ANPASSUNGEN VORZUNEHMEN. 3. DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER KARTOFFELSTÄRKEHERSTELLER UND DER MAISSTÄRKEHERSTELLER BEI DER BERECHNUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG NACH DER ÄNDERUNG DES BESCHAFFUNGSPREISES FÜR DEN GRUNDSTOFF IST OBJEKTIV GERECHTFERTIGT , SO DASS DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 231/75 ERLASSENE ÜBERGANGSMASSNAHME FÜR DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON KARTOFFELSTÄRKE DIE HERSTELLER VON MAISSTÄRKE NICHT DISKRIMINIERT. |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 3113/74, EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 120/67, VO (EWG) Nr. 1125/74 |
| Vorschriften: | VO (EWG) Nr. 3113/74 Art. 1 Nr. 1, EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3, VO (EWG) Nr. 120/67 Art. 11, VO (EWG) Nr. 1125/74 Art. 5, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - MAISSTÄRKE - ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG - BERECHNUNG - BESCHAFFUNGSPREIS DES GRUNDSTOFFS - ÄNDERUNG - ALLGEMEINE ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES - AUSÜBUNG, , ( VERORDNUNG NR. 371/67 DES RATES , ARTIKEL 2, VERORDNUNG NR. 1132/74 DES RATES , ARTIKEL 7, VERORDNUNG NR. 120/67 DES RATES , ARTIKEL 11 ABSATZ 3 , ARTIKEL 26 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - AGRARPREISE ( GRUNDSATZ DER JÄHRLICHEN FESTSETZUNG ) - ZULÄSSIGKEIT VON ANPASSUNGEN, , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MAIS- UND KARTOFFELSTÄRKE - ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG - BERECHNUNG - BESCHAFFUNGSPREIS DES GRUNDSTOFFES - ÄNDERUNG - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER HERSTELLER - RECHTFERTIGUNG, , ( VERORDNUNG NR. 231/75 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ), |
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"EUGH - 12.07.1977, 2-77" © JuraForum.de — 2003-2012
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