JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.07.1973, Aktenzeichen: 13-73
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN, KRAFT DER VORSCHRIFTEN EINER INNERSTAATLICHEN GESETZGEBUNG ÜBER SOZIALE SICHERHEIT UNTER DIE VERORDNUNG NR. 3 FALLENDER HANDELSVERTRETER, DER WÄHREND EINER BESTIMMTEN ZEIT DES JAHRES UNUNTERBROCHEN KUNDENBESUCHSREISEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUSFÜHRT UND DESSEN BERUFSTÄTIGKEIT SICH IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IN DER WEISE FORTSETZT, DASS ER DORT AUSSERHALB DER KUNDENBESUCHSPERIODE MIT DEN UNTERNEHMEN, DIE ER VERTRITT UND DIE DORT IHREN SITZ HABEN, KONTAKT AUFNIMMT, WAR VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 24/64 ALS EINE IM SINNE VON ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR. 3 IM HOHEITSGEBIET DIESER BEIDEN STAATEN BESCHÄFTIGTE PERSON ANZUSEHEN. BEI DER BESTIMMUNG DER AUF IHN ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT WAR DER GRUNDSATZ ZU WAHREN, DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATES ANWENDBAR SIND; HIERBEI WAR ALS SEINE ÜBERWIEGENDE BESCHÄFTIGUNG DIE IM GEBIET DES MITGLIEDSTAATES ANZUSEHEN, IN DEM SICH DER SITZ DER VON IHM VERTRETENEN UNTERNEHMEN BEFINDET. 2. DER WOHNORT DES HANDELSVERTRETERS, DER IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATES REGELMÄSSIGE KUNDENBESUCHSREISEN ZUR WAHRNEHMUNG DER INTERESSEN VON UNTERNEHMEN AUSFÜHRT, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG SIND, IST DER ORT, DEN ER ALS STÄNDIGEN MITTELPUNKT SEINER INTERESSEN GEWÄHLT HAT UND AN DEN ER ZWISCHEN SEINEN BESUCHSREISEN ZURÜCKKEHRT. |
| Rechtsgebiete: | EWG |
| Vorschriften: | EWG Art. 177, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - HANDELSVERTRETER - BESCHÄFTIGUNG IM HOHEITSGEBIET MEHRERER MITGLIEDSTAATEN - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - MERKMALE - RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATES ANWENDBAR - ÜBERWIEGENDE BESCHÄFTIGUNG - BESTIMMUNG, , ( VERORDNUNG NR. 3 DES RATES, ARTIKEL 12 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - HANDELSVERTRETER - BESCHÄFTIGUNG IM HOHEITSGEBIET MEHRERER MITGLIEDSTAATEN - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - WOHNORT - BEGRIFFSBESTIMMUNG, , ( VERORDNUNG NR. 3 DES RATES, ARTIKEL 1 BUCHSTABE H UND ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ), |
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"EUGH - 12.07.1973, 13-73" © JuraForum.de — 2003-2012
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