JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.07.1962, Aktenzeichen: 9-61
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. AUS DER KONKRETEN UND VERBINDLICHEN FASSUNG DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 70 SOWIE AUS DEN VERPFLICHTUNGEN, WELCHE ARTIKEL 5 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 8 DES VERTRAGES DER HOHEN BEHÖRDE AUFERLEGEN, ERGIBT SICH, DASS DIE HOHE BEHÖRDE BEFUGT IST, DEN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN AUF DEM GEBIET DES TRANSPORTWESENS VORZUSCHREIBEN. WENN DIE HOHE BEHÖRDE KONTROLLEN UND SANKTIONEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN VORSIEHT, UM ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DEREN VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 70 BEACHTET WERDEN, SO LIEGT DARIN EINE SELBSTVERSTÄNDLICHE, UNUMGÄNGLICHE ERGÄNZUNG ZU DEN VERPFLICHTUNGEN DER REGIERUNGEN, DENN DIESE HABEN NICHT NUR DIE FÜR DIE ZWECKE VON ARTIKEL 70 NOTWENDIGEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, SONDERN SIND AUCH VERPFLICHTET, DEREN BEFOLGUNG SICHERZUSTELLEN. 2. DIE HOHE BEHÖRDE KANN DIE BEACHTUNG DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 70 ABSATZ 3 NUR IN DER WEISE SICHERSTELLEN, DASS SIE AN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE EMPFEHLUNG RICHTET, WELCHE DIE SICH AUS DEM VERTRAG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN NÄHER UMSCHREIBT, DEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH KEINE NEUEN, NICHT AUF DEM VERTRAG BERUHENDEN VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGEN DARF. 3. ARTIKEL 4 B DES EGKS-VERTRAGES, DER ALLGEMEIN JEDE DISKRIMINIERUNG UNTERSAGT UND AUSDRÜCKLICH DAS TRANSPORTWESEN ERWÄHNT, BILDET DIE GRUNDLAGE FÜR DIE ABSÄTZE 1 UND 2 VON ARTIKEL 70; DIE VERWEISUNG AUF DIESE GRUNDSATZVORSCHRIFT IST DAHER VOLLKOMMEN GERECHTFERTIGT. 4. PARAGRAPH 10 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN HAT NUR INSOWEIT ÜBERGANGSCHARAKTER, ALS ES SICH UM DAS VERFAHREN ZU SEINER VERWIRKLICHUNG HANDELT; DIE IN IHM AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE GELTEN JEDOCH OHNE ZEITLICHE BEGRENZUNG. 5. ARTIKEL 70 ABSATZ 3 IST KEINESWEGS IN BESCHRÄNKTEM AUSMASS UND OHNE ZUSAMMENHANG MIT DEN ÜBRIGEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN ANZUWENDEN, SONDERN SOLL DAS TRANSPORTWESEN IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN SYSTEMS DES VERTRAGES UND DES FUNKTIONIERENS DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR KOHLE UND STAHL REGELN, WIE SIE VOR ALLEM IN DEN ARTIKELN 2 BIS 5 DES VERTRAGES UMRISSEN SIND. 6. DIE HOHE BEHÖRDE IST BEFUGT, ALS ZWECK EINER MIT BEZUG AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DER TRANSPORTKOSTEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETEN EMPFEHLUNG DIE ERREICHUNG DER ZIELE VON ARTIKEL 60 DES EGKS-VERTRAGES ANZUFÜHREN. SIE IST ZU RECHT DER AUFFASSUNG, DIE VERPFLICHTUNG, EINE ZWECKENTSPRECHENDE VERÖFFENTLICHUNG DER FRACHTEN ZU GEWÄHRLEISTEN, GEHÖRE ZU IHRER ALLGEMEINEN AUFGABE, DIE ERREICHUNG DER DURCH DEN VERTRAG FESTGELEGTEN ZIELE SICHERZUSTELLEN, UND SIE KÖNNE VERLANGEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE AUFGABE ERLEICHTERN. |
| Rechtsgebiete: | EGV |
| Vorschriften: | EGV Art. 70, EGV Art. 5 Abs. 6, EGV Art. 8, EGV Art. 95, EGV Art. 88, |
| Stichworte: | 1. TRANSPORTWESEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - ERFÜLLUNG - BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE - UMFANG, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 5, 8, 70 ), , 2. TRANSPORTWESEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - ERFÜLLUNG - BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE - ART UND WEISE DER AUSÜBUNG - EMPFEHLUNG, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 70 ), , 3. TRANSPORTWESEN - DISKRIMINIERUNG - ARTIKEL 4 B DES EGKS-VERTRAGES - GRUNDSATZVORSCHRIFT - VERWEISUNG AUF DIESE VORSCHRIFT, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 4 B, 70 ), , 4. TRANSPORTWESEN - ABKOMMEN ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN - GÜLTIGKEIT DER GRUNDSÄTZE OHNE ZEITLICHE BEGRENZUNG, , ( ABKOMMEN ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN, PARAGRAPH 10 ABSATZ 3 ), , 5. TRANSPORTWESEN - VERÖFFENTLICHUNG - VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGES - STANDORT IM SYSTEM DES VERTRAGES, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 2 BIS 5, 70 ), , 6. TRANSPORTWESEN - VERÖFFENTLICHUNG - VERÖFFENTLICHUNG DER TRANSPORTKOSTEN UND VERÖFFENTLICHUNG DER FRACHTEN - EMPFEHLUNG DER HOHEN BEHÖRDE - AUFFORDERUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE ZIELE VON ARTIKEL 60 DES EGKS-VERTRAGES ZU VERWIRKLICHEN - ZULÄSSIGKEIT, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2, 70 ), |
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