JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.07.1962, Aktenzeichen: 9-60 D.W
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. VGL. LEITSATZ NR. 1 DES URTEILS 42 UND 49/59 - DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE. ARTIKEL 97 DER VERFAHRENSORDNUNG IST NICHT MIT DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 36 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES UNVEREINBAR. INDEM ER VORSCHREIBT, DASS DER DRITTE IN SEINER KLAGESCHRIFT DIE GRÜNDE ANGEBEN MUSS, AUS DENEN ER NICHT IN DER LAGE WAR, SICH AM HAUPTPROZESS ZU BETEILIGEN, SETZT ARTIKEL 97 PARAGRAPH 1 C DER VERFAHRENSORDNUNG VORAUS, DASS PERSONEN, DIE AM HAUPTPROZESS TEILGENOMMEN HABEN ODER DIE IHM ALS STREITHELFER HÄTTEN BEITRETEN KÖNNEN, VON DER ERHEBUNG DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE AUSGESCHLOSSEN SIND. DIESE VORSCHRIFT LÄSST SONACH EINERSEITS DIEJENIGEN DRITTEN ZUM DRITTWIDERSPRUCH ZU, DIE ZWAR AN SICH ZUR TEILNAHME AM HAUPTPROZESS BERUFEN WAREN, JEDOCH AUS STICHHALTIGEN GRÜNDEN NICHT TEILNEHMEN KONNTEN, ANDERERSEITS ALLE DIEJENIGEN, DIE NICHT IN DER LAGE WAREN, DEM HAUPTPROZESS NACH ARTIKEL 34 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES UND ARTIKEL 93 DER VERFAHRENSORDNUNG ALS STREITHELFER BEIZUTRETEN. */ 659J0042 /*. 2. ARTIKEL 97 PARAGRAPH 1 B DER VERFAHRENSORDNUNG SCHREIBT VOR, DASS DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE DIE ANGABE ENTHALTEN MUSS, IN WELCHEN PUNKTEN DAS ANGEFOCHTENE URTEIL DIE RECHTE DES DRITTEN BEEINTRÄCHTIGT. DIESES ERFORDERNIS HAT ZUR VORAUSSETZUNG, DASS NUR DIEJENIGEN PERSONEN DRITTWIDERSPRUCH ERHEBEN KÖNNEN, DEREN RECHTE DURCH DAS ANGEFOCHTENE URTEIL BEEINTRÄCHTIGT WERDEN. 3. DAS INTERESSE DARAN, EINEM VOR DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN PROZESS ALS STREITHELFER BEIZUTRETEN, MUSS SOWOHL IM HINBLICK AUF DIE ART DES PROZESSES BERECHTIGT ERSCHEINEN, ZU DEM DER INTERVENIENT ZUGELASSEN WERDEN WILL, ALS AUCH IM HINBLICK AUF DIE ANTRAEGE EINER PARTEI, DEREN UNTERSTÜTZUNG ODER ABWEISUNG DER INTERVENIENT ANSTREBEN MUSS. 4. EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES, DAS SICH DARAUF BESCHRÄNKT, IN SEINEN GRÜNDEN DIE RECHTSFOLGEN FESTZUSTELLEN, DIE SICH AUS EINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG ERGEBEN, BERÜHRT DIE SOUVERÄNITÄT DES STAATES NICHT, DER DIESE REGELUNG ORDNUNGSGEMÄSS ERLASSEN HAT. |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - DRITTWIDERSPRUCH - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - NICHTTEILNAHME DES DRITTEN AM HAUPTPROZESS - ARTIKEL 97 PARAGRAPH 1 C DER VERFAHRENSORDNUNG - BEDEUTUNG DIESER VORSCHRIFT, , ( PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, ARTIKEL 36 ), , 2. VERFAHREN - DRITTWIDERSPRUCH - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DER RECHTE DES DRITTEN - ARTIKEL 97 PARAGRAPH 1 B DER VERFAHRENSORDNUNG - BEDEUTUNG DIESER VORSCHRIFT, , 3. VERFAHREN - BEITRITT ALS STREITHELFER - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - BEURTEILUNG DES INTERESSES AM BEITRITT, , ( PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, ARTIKEL 34, VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 93 ), , 4. VERFAHREN - INNERSTAATLICHE REGELUNG - RECHTSFOLGEN DIESER REGELUNG FÜR DEN GEMEINSAMEN MARKT - IN DEN GRÜNDEN EINES URTEILS ENTHALTENE BEURTEILUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - NICHTVORLIEGEN EINER BEEINTRÄCHTIGUNG DER SOUVERÄNITÄT DES STAATES, |
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