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EUGH – Aktenzeichen: 18-60

Urteil vom 12.07.1962

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. NUR IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE HANDLUNGEN DES GBSV DAS FUNKTIONIEREN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG BETREFFEN UND DESHALB HOHEITLICHEN CHARAKTER TRAGEN, KANN ANGENOMMEN WERDEN, DASS SIE DIE HAFTUNG DER HOHEN BEHÖRDE UNMITTELBAR AUSLÖSEN. 2. ARTIKEL 65 PARAGRAPHEN 1 UND 5 DES EGKS-VERTRAGES VERBIETEN VERABREDETE PRAKTIKEN, DIE DARAUF ABZIELEN, AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DEN WETTBEWERB ZU VERFÄLSCHEN; SIE ERMÖGLICHEN ES DER HOHEN BEHÖRDE, GEGEN DIE URHEBER EINES BOYKOTTS EINZUSCHREITEN, DER DIESE MERKMALE AUFWEIST.
Rechtsgebiete:	EGV
Vorschriften:	EGV Art. 40,
Stichworte:	1. AUSGLEICHSEINRICHTUNG - GEMEINSAMES BÜRO DER SCHROTTVERBRAUCHER ( GBSV ) - TÄTIGKEIT DIESES ORGANS - HAFTUNG DER HOHEN BEHÖRDE, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 ), , 2. WETTBEWERB - VERBOTENE PRAKTIKEN - BOYKOTT - BEFUGNIS DER HOHEN BEHÖRDE ZUM EINSCHREITEN, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 65 ),

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