JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.06.2008, Aktenzeichen: C-533/06

EUGH – Aktenzeichen: C-533/06

Urteil vom 12.06.2008

Rechtsgebiete:	Erste Richtlinie 89/104/EWG, Richtlinie 84/450/EWG
Vorschriften:	Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1, Richtlinie 84/450/EWG Art. 3a Abs. 1,
Stichworte:	Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Art. 3a Abs. 1 - Zulässigkeitsbedingungen für vergleichende Werbung - Benutzung der Marke eines Mitbewerbers oder eines dieser Marke ähnlichen Zeichens,

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