JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.06.1985, Aktenzeichen: 50/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE NATIONALE MASSNAHME , DIE DIE ZULASSUNG EINES FAHRZEUGS , DAS MIT EINER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IM EINFUHRMITGLIED STAAT ZUGELASSENEN FAHRZEUGTYPEN EINGEFÜHRT WIRD , VON EINER TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ABHÄNGIG MACHT , EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DARSTELLT. EINE SOLCHE MASSNAHME IST JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT , SOWEIT SIE FAHRZEUGE BETRIFFT , DIE VOR DIESER ZULASSUNG IN BETRIEB GENOMMEN WORDEN SIND , UND SOMIT ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN ERFORDERLICH IST ODER SOWEIT SIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR IM INLAND HERGESTELLTE UND FÜR EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE GILT. JEDENFALLS IST ES NACH DEN GENANNTEN ARTIKELN UNZULÄSSIG , EINE TECHNISCHE UNTERSUCHUNG NUR DESHALB VORZUSCHREIBEN , UM DEN HALTER EINES EINGEFÜHRTEN FAHRZEUGS LEDIGLICH ZUR ABGABE EINER SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNG ÜBER DIE VERWENDUNG DES FAHRZEUGS ZU VERANLASSEN. 2. EINE GEBÜHR , DIE ANLÄSSLICH EINER VORGESCHRIEBENEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG , DIE DEN ARTIKELN 30 FF. EWG-VERTRAG ZUWIDERLÄUFT , ERHOBEN WIRD , VERSTÖSST EBENFALLS GEGEN DEN EWG-VERTRAG. 3. EINE GEBÜHR , DIE ANLÄSSLICH EINER VOR DER ZULASSUNG EINES IMPORTIERTEN FAHRZEUGS DURCHGEFÜHRTEN , NACH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGTEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ERHOBEN WIRD , STEHT IM EINKLANG MIT DEM EWG-VERTRAG , WENN IHR SATZ DEN SATZ DER GEBÜHR NICHT ÜBERSTEIGT , DIE UNTER DENSELBEN UMSTÄNDEN FÜR EIN IM INLAND HERGESTELLTES FAHRZEUG ZU ENTRICHTEN IST. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 30, EWG-Vertrag Art. 36, EWG-Vertrag Art. 13, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - ZULASSUNG EINGEFÜHRTER FAHRZEUGE - VERLANGEN EINER TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG TROTZ VORLIEGENS EINER ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT - RECHTFERTIGUNG - SCHUTZ DES LEBENS VON MENSCHEN - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ERHEBUNG VON GEBÜHREN ANLÄSSLICH VON KONTROLLEN , DIE NACH DEN ARTIKELN 30 FF. EWG-VERTRAG UNZULÄSSIG SIND - VERBOT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 13 UND 30 FF.), , 3. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBOT DER DISKRIMINIERUNG EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE GEGENÜBER GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN - ERHEBUNG VON GEBÜHREN ANLÄSSLICH EINER TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG EINGEFÜHRTER FAHRZEUGE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), |
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