JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.06.1980, Aktenzeichen: 88-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE RICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 FÜR KONSERVIERENDE STOFFE BEZIEHUNGSWEISE STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN , VERPFLICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE VERWENDUNG VON KONSERVIERENDEN STOFFEN UND STOFFEN MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE NICHT IN DEN DIESEN RICHTLINIEN ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN LISTEN ENTHALTEN SIND , IN LEBENSMITTELN NICHT ZUZULASSEN. DAGEGEN SIND DIE MITGLIEDSTAATEN IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM DER ANGLEICHUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET NICHT VERPFLICHTET , DIE VERWENDUNG ALL DERJENIGEN KONSERVIERENDEN STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG IN LEBENSMITTELN ZUZULASSEN , DIE IN DEN OBEN BEZEICHNETEN LISTEN AUFGEFÜHRT SIND. DIE DEN MITGLIEDSTAATEN INSOWEIT BELASSENE FREIHEIT DARF INDESSEN NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE VERWENDUNG EINES DIESER STOFFE IN DEN IN FRAGE STEHENDEN LEBENSMITTELN VOLLSTÄNDIG AUSGESCHLOSSEN ODER JEGLICHER VERTRIEB EINES SOLCHEN STOFFES VERHINDERT WIRD. 2. DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 KÖNNEN INSOWEIT VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN GELTEND GEMACHT WERDEN , ALS SIE DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTATTEN , JEGLICHE VERWENDUNG EINES DER IN DEN LISTEN IN IHREM ANHANG ENTHALTENEN KONSERVIERENDEN STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG IN LEBENSMITTELN ZU VERBIETEN ODER JEGLICHEN VERTRIEB EINES SOLCHEN STOFFES ZU VERHINDERN. |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 64/54, Richtlinie 70/357 |
| Vorschriften: | Richtlinie 64/54, Richtlinie 64/54, |
| Stichworte: | 1. ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KONSERVIERENDE STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - TRAGWEITE, , ( RATSRICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 ), , 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - UNMITTELBARE WIRKUNG - RICHTLINIEN FÜR KONSERVIERENDE STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN, , ( RATSRICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 ), |
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"EUGH - 12.06.1980, 88-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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