JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.06.1980, Aktenzeichen: 733-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER HABEN KEIN GEMEINSAMES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT GESCHAFFEN , SONDERN EIGENE SYSTEME BESTEHEN LASSEN , DIE EIGENE FORDERUNGEN GEGEN EIGENE TRAEGER GEWÄHREN , GEGEN DIE DEM LEISTUNGSBERECHTIGTEN UNMITTELBARE ANSPRÜCHE ENTWEDER ALLEIN NACH NATIONALEM RECHT ODER ERFORDERLICHENFALLS NACH DURCH GEMEINSCHAFTSRECHT ERGÄNZTEM NATIONALEN RECHT ZUSTEHEN. VORBEHALTLICH AUSDRÜCKLICH VORGESEHENER VERTRAGSKONFORMER AUSNAHMEN IST DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FOLGLICH SO ANZUWENDEN , DASS SIE DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN NICHT EINEN TEIL DER LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ABERKENNT ODER ZU EINER VERMINDERUNG DER LEISTUNGEN FÜHRT , DIE NACH DIESEM DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ERGÄNZTEN RECHT GESCHULDET WERDEN. 2. ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFF. I DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN GEGENÜBER DEM STAAT , IN DEM DER EMPFÄNGER EINER INVALIDITÄTSRENTE WOHNT , DEN SCHON LÄN GER BESTEHENDEN ANSPRUCH AUF HÖHERE FAMILIENLEISTUNGEN GEGENÜBER EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT UNTERGEHEN LÄSST. IST DER BETRAG DER IM WOHNSTAAT TATSÄCHLICH BEZOGENEN FAMILIENLEISTUNGEN NIEDRIGER ALS DER BETRAG DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VORGESEHENEN LEISTUNGEN , SO HAT DER ATBEITNEHMER GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES LETZTGENANNTEN STAATES ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZLEISTUNG IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN BEIDEN BETRAEGEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 1408/71 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 1408/71 Art. 77 Abs. 2 Buchst. b Ziff. I, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN, , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - EMPFÄNGER EINER RENTE - LEISTUNGEN DES STAATES , IN DEM DER EMPFÄNGER EINER INVALIDITÄTSRENTE WOHNT - HÖHERE LEISTUNGEN , DIE SCHON LÄNGER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN - ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZLEISTUNG, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ART. 77 ABS. 2 BUCHSTABE B ZIFF. I ), |
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"EUGH - 12.06.1980, 733-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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