JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.06.1980, Aktenzeichen: 1-80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DER IHM DURCH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ÜBERTRAGENEN AUFGABE NICHT BEFUGT , ÜBER DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN AUF EINEN BESTIMMTEN SACHVERHALT ZU ENTSCHEIDEN ODER DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DURCH EIN NATIONALES GERICHT ZU KRITISIEREN. DAS ERFORDERNIS , ZU EINER ZWECKDIENLICHEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU GELANGEN , ERLAUBT ES DEM GERICHTSHOF JEDOCH , DEN UMSTÄNDEN DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE EINZELHEITEN ZU ENTNEHMEN , DIE FÜR DAS VERSTÄNDNIS DER GESTELLTEN FRAGE UND DIE AUSARBEITUNG EINER ANGEMESSENEN ANTWORT ERFORDERLICH SIND. 2. DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN UND DIE ANTEILIGE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR. 3 SIND GEGENSTANDSLOS , WENN IN EINEM STAAT DAS MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG ANGESTREBTE ZIEL SCHON AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN ERREICHT WIRD. SIE HABEN , SOLLEN SIE NICHT MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR SEIN , ZU UNTERBLEIBEN , WENN SIE ZU EINER VERRINGERUNG DER LEISTUNGEN FÜHREN , DIE DER BETROFFENE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS LEDIGLICH AUFGRUND DER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BEANSPRUCHEN KANN ; DIESE BERECHNUNGSWEISE DARF JEDOCH NICHT FÜR EINEN UND DENSELBEN ZEITRAUM EINE LEISTUNGSKUMULIERUNG ZUR FOLGE HABEN. 3. SOWEIT , WIE ES ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR. 3 VORAUSSETZT , DIE VERSICHERUNGSZEITEN ' ' SICH NICHT ÜBERSCHNEIDEN ' ' , WIDERSPRICHT ES DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT , DASS EIN LEISTUNGSANSPRUCH , DER AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND INNERSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN UND NACH IHNEN ZURÜCKGELEGTER BEITRAGSZEITEN BESTEHT , MIT EINEM LEISTUNGSANSPRUCH ZUSAMMENTRIFFT , DER IN EINEM ANDEREN STAAT NUR DANK DER ZUSAMMENRECHNUNG BEGRÜNDET IST. DIE ZUSAMMENRECHNUNG BEGÜNSTIGT ZWAR DEN ARBEITNEHMER INSOFERN , ALS SIE EINEN LEISTUNGSANSPRUCH GEWÄHRT , DER OHNE SIE NICHT BESTÜNDE ; DIESER LEISTUNGSANSPRUCH WIRD ABER ANTEILIG SO BERECHNET , DASS ER LEDIGLICH DER IN DIESEM STAAT ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEIT ENTSPRICHT , WOBEI JEDE IN EINEM ANDEREN STAAT ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEIT AUSSER BETRACHT BLEIBT. 4. DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS KANN SICH NICHT AUF DIE VERORDNUNG NR. 3 UND INSBESONDERE NICHT AUF DEREN ARTIKEL 28 ABSATZ 4 BERUFEN , UM EINEM ARBEITNEHMER MIT DER BEGRÜNDUNG DIE GEWÄHRUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 27 UND 28 DIESER VERORDNUNG BERECHNETER LEISTUNGEN ZU VERWEIGERN ODER DIESE LEISTUNGEN ZU KÜRZEN , DASS DER ARBEITNEHMER EINE VOM TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS LEDIGLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES GEZAHLTE RENTE BEZIEHE. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 3/58, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 3/58 Art. 27, Verordnung Nr. 3/58 Art. 28 Abs. 4, EWG-Vertrag Art. 51, |
| Stichworte: | 1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - NUR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GESCHULDETE LEISTUNGEN - KÜRZUNG IM WEGE DER ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGEN BERECHNUNG - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51, VERORDNUNG NR. 3 DES RATES , ARTIKEL 27 UND 28 ), , 3. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN - LEISTUNGSANSPRÜCHE IN BEZUG AUF ZEITEN , DIE SICH NICHT ÜBERSCHNEIDEN - KEINE UNGERECHTFERTIGTE KUMULIERUNG, , ( VERORDNUNG NR. 3 DES RATES , ARTIKEL 27 ), , 4. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN BEI ALTER UND TOD - VORSCHRIFT DES ARTIKELS 28 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR. 3 - TRAGWEITE, , ( VERORDNUNG NR. 3 DES RATES , ARTIKEL 28 ABSATZ 4 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 12.06.1980, Aktenzeichen: 1-80 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 12.06.1980, 1-80" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum