JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.06.1958, Aktenzeichen: 2-57
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ES IST ZWISCHEN DEM NACHSCHIEBEN NEUER KLAGEGRÜNDE UND DER EINFÜHRUNG NEUER ARGUMENTE ZU UNTERSCHEIDEN. DER GERICHTSHOF KANN NEUE ARGUMENTE, DIE ZUR STÜTZUNG BEREITS IN DER KLAGESCHRIFT VORGETRAGENER KLAGEGRÜNDE DIENEN, OHNE WEITERES BERÜCKSICHTIGEN. 2. EINE NEUE ENTSCHEIDUNG KANN AUCH IN DEN TEILEN GEGENSTAND EINER NICHTIGKEITSKLAGE SEIN, DIE AUS EINER FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG ÜBERNOMMEN WORDEN SIND, FÜR WELCHE DIE ANFECHTUNGSFRIST DES ARTIKELS 33 DES VERTRAGES UNGENUTZT VERSTRICHEN IST. 3. DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER ENTSCHEIDUNG HÄNGT NICHT VON IHRER ÜBEREINSTIMMUNG MIT EINEM VON DER HOHEN BEHÖRDE VERÖFFENTLICHTEN MEMORANDUM AB, SONDERN EINZIG UND ALLEIN VON IHRER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM VERTRAG. EIN ERMESSENSMISSBRAUCH LIEGT NUR DANN VOR, WENN ERWIESEN IST, DASS MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG EIN ANDERES ZIEL VERFOLGT WORDEN IST, ALS DIE HOHE BEHÖRDE RECHTMÄSSIGERWEISE VERFOLGEN DURFTE. 4. DA DER EINHEITLICHE AUSGLEICHSSATZ MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES VEREINBAR IST, WÄREN DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST DANN RECHTMÄSSIG, WENN ERWIESEN WÄRE, DASS DIE EINFÜHRUNG EINES EINHEITLICHEN SATZES DARÜBER HINAUS ZUR VERMEIDUNG EINER VERWALTUNGSTECHNISCHEN MEHRBELASTUNG ERFOLGT IST. |
| Rechtsgebiete: | Vertrag |
| Vorschriften: | Vertrag Art. 53 Buchst. B, Vertrag Art. 59, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - ZULÄSSIGKEIT NEUER KLAGEGRÜNDE, , ( VERTRAG, ARTIKEL 33, SATZUNG DES GERICHTSHOFES, ARTIKEL 22 ), , 2. VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - ANFECHTUNGSFRIST - NEUE ENTSCHEIDUNG, DIE EINE BISHERIGE REGELUNG ÜBERNIMMT, , ( VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 3 ), , 3. ERMESSENSMISSBRAUCH - WECHSEL DER ZIELSETZUNG, , ( VERTRAG, ARTIKEL 33 ), , 4. SCHROTT - AUSGLEICHSREGELUNG - EINHEITLICHER AUSGLEICHSSATZ ZUM ZWECKE VERWALTUNGSTECHNISCHER VEREINFACHUNG - ERMESSENSMISSBRAUCH, , ( VERTRAG, ARTIKEL 33, 53 ), |
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"EUGH - 12.06.1958, 2-57" © JuraForum.de — 2003-2012
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