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EUGH – Aktenzeichen: 101-63

Urteil vom 12.05.1964

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE FÜR GEMEINSAME ORGANE GELTENDEN BESTIMMUNGEN DER VERTRAEGE UND PROTOKOLLE SIND EINHEITLICH AUSZULEGEN UND FALLS ERFORDERLICH MITEINANDER IN EINKLANG ZU BRINGEN. 2. UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 22 EGKS-VERTRAG FESTGESETZTEN ERÖFFNUNGS - UND ENDTERMINE DER JÄHRLICHEN SITZUNGSPERIODE IST DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BIS ZUR SCHLIESSUNG SEINER JÄHRLICHEN ODER AUSSERORDENTLICHEN SITZUNGSPERIODEN ALS IN EINER SITZUNGSPERIODE BEFINDLICH ANZUSEHEN, AUCH WENN ES TATSÄCHLICH KEINE SITZUNGEN ABHÄLT.
Rechtsgebiete:	EGKS-Vertrag, EWG-Vertrag, EAG-Vertrag
Vorschriften:	EGKS-Vertrag Art. 22, EWG-Vertrag Art. 139, EAG-Vertrag Art. 109,
Stichworte:	1. GEMEINSAME ORGANE - SIE BETREFFENDE BESTIMMUNGEN - AUSLEGUNG, , 2. EUROPÄISCHES PARLAMENT - SITZUNGSPERIODE - BEGRIFF, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 22, EWG-VERTRAG, ARTIKEL 139, EAG-VERTRAG, ARTIKEL 109 ),

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