JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.03.1987, Aktenzeichen: 22/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 18 ABSÄTZE 1 BIS 4 DER VERORDNUNG NR. 574/72 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER IN TATSÄCHLICHER UND IN RECHTLICHER HINSICHT AN DIE VOM TRAEGER DES WOHNORTS GETROFFENEN ÄRZTLICHEN FESTSTELLUNGEN ÜBER DEN EINTRITT UND DIE DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT GEBUNDEN IST, SOFERN ER NICHT VON DER IN ABSATZ 5 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT, DEN BETROFFENEN DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL UNTERSUCHEN ZU LASSEN. DIES GILT AUCH DANN, WENN DER BETROFFENE SICH ENTGEGEN ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 574/72 NICHT AN DEN TRAEGER DES WOHNORTS GEWANDT UND KEINE ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG VORGELEGT HAT, ODER - NACH DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ, DASS SICH VON DEM LEISTUNGSEMPFÄNGER NICHT ZU VERTRETENDE VERFAHRENSMÄNGEL FÜR DIESEN NICHT NACHTEILIG AUSWIRKEN DÜRFEN - DANN, WENN DIESER TRAEGER ÄRZTLICHE KONTROLLUNTERSUCHUNGEN VORNIMMT, OHNE DIE FÜR DIESE KONTROLLUNTERSUCHUNGEN UND FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DES ÄRZTLICHEN BERICHTS AN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 3 FESTGESETZTEN FRISTEN ZU BEACHTEN. 2. ARTIKEL 18 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 574/72 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIE VORGESEHENE KONTROLLUNTERSUCHUNG DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL, UND ZWAR AUCH DURCH EINEN ARZT DES WOHNLANDES DES BETROFFENEN, VORNEHMEN LASSEN KANN UND DASS DER BETROFFENE NICHT VERPFLICHTET IST, IN DEN STAAT DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ZURÜCKZUKEHREN, UM SICH DORT EINER ÄRZTLICHEN KONTROLLUNTERSUCHUNG ZU UNTERZIEHEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG |
| Vorschriften: | EWG Art. 117, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT WOHNENDER ARBEITNEHMER - ARBEITSUNFÄHIGKEIT - FESTSTELLUNG DURCH DEN TRAEGER DES WOHNORTS - BINDENDE ANERKENNUNG - VON DEM EMPFÄNGER EINER LEISTUNG NICHT ZU VERTRETENDER VERFAHRENSMANGEL - KEINE NACHTEILIGE AUSWIRKUNG FÜR DEN BETROFFENEN, , ( VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES, ARTIKEL 18 ABSÄTZE 1 BIS 5 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT WOHNENDER ARBEITNEHMER - ARBEITSUNFÄHIGKEIT - KONTROLLUNTERSUCHUNG DURCH EINEN VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AUSGEWÄHLTEN ARZT - MODALITÄTEN, , ( VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES, ARTIKEL 18 ABSATZ 5 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 12.03.1987, Aktenzeichen: 22/86 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 12.03.1987, 22/86" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum