JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.03.1986, Aktenzeichen: 10/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER UMSTAND ALLEIN , DASS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN SCHRITTWEISE DEN INZWISCHEN GEMACHTEN ERFAHRUNGEN ANGEPASST WURDEN , SO DASS SIE SCHLIESSLICH ZUR LÖSUNG DES FRAGLICHEN PROBLEMS BESSER GEEIGNET SIND ALS DIE URSPRÜNGLICH ERLASSENE REGELUNG , VERMAG DIE GÜLTIGKEIT DER ÄLTEREN VORSCHRIFTEN NICHT IN FRAGE ZU STELLEN. 2. DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 1036/78 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINIGER FÜR IHRE ANWENDUNG ERFORDERLICHER KÖFFIZIENTEN UND KURSE WIRD NICHT DADURCH IN FRAGE GESTELLT , DASS DIESE VERORDNUNG DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF AUS FRANKREICH IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRTES VOLLMILCHPULVER VORSIEHT UND DIESE BETRAEGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG AUCH DER VERARBEITUNGSKOSTEN VON MAGERMILCHPULVER UND VON BUTTER FESTSETZT. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung 974/71 |
| Vorschriften: | Verordnung 974/71Art. 1 Abs. 2, Verordnung 974/71Art. 1 Abs. 3, |
| Stichworte: | 1. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - ÄNDERUNG - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE GÜLTIGKEIT DER FRÜHEREN REGELUNG, , 2. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - ERZEUGNISSE , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS VON ERZEUGNISSEN RICHTET , DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN UNTERLIEGEN - VOLLMILCHPULVER - FESTSETZUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DER VERARBEITUNGSKOSTEN DER INTERVENTIONSERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B UND 2 ABSATZ 2, VERORDNUNG NR. 1036/78 DER KOMMISSION , ANHANG I , TEIL 5 ), |
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"EUGH - 12.03.1986, 10/85" © JuraForum.de — 2003-2012
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