JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.03.1975, Aktenzeichen: 23-74
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE ANFECHTUNGSKLAGE, DER EIN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG BEIGEFÜGT IST, IST ZULÄSSIG, OHNE DASS ABGEWARTET WERDEN MUSS, BIS DIE VERWALTUNGSBESCHWERDE BESCHIEDEN IST; DIES GILT AUCH DANN, WENN DAS GERICHTLICHE VERFAHREN NICHT AUSGESETZT WORDEN IST. 2. ANTRAEGE ODER BESCHWERDEN NACH ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS MÜSSEN ZWAR GEGENSTAND UND GRUND DER BESCHWERDE HINREICHEND GENAU ANGEBEN, DANIT DIE ANGERUFENE BEHÖRDE IN KENNTNIS DER SACHE DARÜBER BEFINDEN KANN; IN DIESEM VORPROZESSUALEN STADIUM BRAUCHEN ABER DIE MÖGLICHEN ANGRIFFSMITTEL NOCHT NICHT FORMULIERT ZU WERDEN. 3. DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DES STATUTS ERFORDERT EINE AUSDRÜCKLICHE VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, WEIL DIE VORSCHRIFT DEM BEAMTEN EINEN ANSPRUCH AUF BESTIMMTE LEISTUNGEN GEWÄHRT. 4. DA DIE BETRAUUNG EINES BEAMTEN MIT DER VORÜBERGEHENDEN VERWALTUNG EINES DIENSTPOSTENS VON DER EINSCHÄTZUNG DES DIENSTINTERESSES ABHÄNGT, KANN DER BETROFFENE, UM MIT DER VORÜBERGEHENDEN VERWALTUNG BETRAUT ZU WERDEN, SICH NICHT ALLEIN DARAUF BERUFEN, ER ÜBE DIE MIT DEM DIENSTPOSTEN VERBUNDENEN TÄTIGKEITEN BEREITS AUS. 5. TROTZ DER MÖGLICHKEIT, EINE PLANSTELLE IM WEGE DER BEFÖRDERUNG ODER DER VERSETZUNG ZU BESETZEN, KANN IM DIENSTLICHEN INTERESSE UND UM DER UNPARTEILICHKEIT BEI DER EINSTELLUNG WILLEN EIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN WÜNSCHENSWERT SEIN. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - ANFECHTUNGSKLAGE - VERWALTUNGSBESCHWERDE - UNVERZUEGLICHE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG - NICHTAUSSETZUNG DES GERICHTLICHEN VERFAHRENS - ZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ABSATZ 4 ), , 2. BEAMTE - ANFECHTUNGSKLAGE - BESCHWERDE - GEGENSTAND - ERFORDERLICHE ANGABEN, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 UND 91 ), , 3. BEAMTE - VORÜBERGEBENDE VERWENDUNG - AUSDRÜCKLICHE VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - ERFORDERLICHKEIT, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ), , 4. BEAMTE - VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG - BETRAUUNG - VERWALTUNGSERMESSEN, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ), , 5. BEAMTE - EINSTELLUNG - INTERNES AUSWAHLVERFAHREN - BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG - MÖGLICHKEITEN - VORHERIGE PRÜFUNG NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29 ), |
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"EUGH - 12.03.1975, 23-74" © JuraForum.de — 2003-2012
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