JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.02.1974, Aktenzeichen: 152-73
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DEN INTERESSEN, DIE ZU SCHÜTZEN DIE AUSNAHMEREGELUNG DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 DES VERTRAGES ERLAUBT, IST MIT DER MÖGLICHKEIT GENÜGE GETAN, DEN ZUGANG AUSLÄNDISCHER STAATSANGEHÖRIGER ZU GEWISSEN TÄTIGKEITEN IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ZU BESCHRÄNKEN; DIESE BESTIMMUNG KANN KEINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG IN BEZUG AUF ENTLOHNUNG ODER SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITNEHMER RECHTFERTIGEN, WENN DIESE EINMAL IN DEN DIENST DER VERWALTUNG AUFGENOMMEN SIND. DIE ART DES RECHTSVERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEM ARBEITNEHMER UND DER VERWALTUNG IST INSOWEIT UNERHEBLICH. 2. ARTIKEL 7 ABSATZ 1 UND 4 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE TRENNUNGSENTSCHÄDIGUNG, WELCHE DIE NACHTEILE AUSGLEICHEN SOLL, DIE DEM ARBEITNEHMER DURCH DIE TRENNUNG VON SEINER FAMILIENWOHNUNG ENTSTEHEN, EINE ERGÄNZUNG DER ARBEITSVERGÜTUNG DARSTELLT UND UNTER DEN BEGRIFF " ARBEITSBEDINGUNGEN " FÄLLT, OHNE DASS ES DARAUF ANKOMMT, OB DIE ZAHLUNG ALS FREIWILLIGE LEISTUNG ODER AUFGRUND EINER GESETZLICHEN ODER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG ERFOLGT. 3. DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GLEICHBEHANDLUNG VERBIETEN NICHT NUR OFFENSICHTLICHE DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT, SONDERN AUCH ALLE VERSTECKTEN FORMEN DER DISKRIMINIERUNG, DIE DURCH DIE ANWENDUNG ANDERER UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE TATSÄCHLICH ZU DEM GLEICHEN ERGEBNIS FÜHREN. ES KANN JE NACH DEN UMSTÄNDEN EINE VERBOTENE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DARSTELLEN, WENN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER TRENNUNGSENTSCHÄDIGUNG DARAUF ABGESTELLT WIRD, DASS DER ARBEITNEHMER SEINEN WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HAT. DIES IST ALLERDINGS NICHT DER FALL, WENN DIE FÜR EINE SOLCHE ENTSCHÄDIGUNG GELTENDE REGELUNG SACHLICHE UNTERSCHIEDE IN DER LAGE DER ARBEITNEHMER BERÜCKSICHTIGT, JE NACHDEM, OB SIE BEI AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT IHREN WOHNSITZ IM INLAND ODER IM AUSLAND HABEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGVtr, EWGV 1612/68 |
| Vorschriften: | EWGVtr Art. 48 Abs. 4, EWGVtr Art. 177, EWGV 1612/68 Art. 7 Abs. 1, EWGV 1612/68 Art. 7 Abs. 4, |
| Stichworte: | 1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG - TÄTIGKEIT IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - AUSNAHMEREGELUNG - GRENZEN - ANWENDUNG NUR AUF MASSNAHMEN, DIE DEN ZUGANG ZU BESTIMMTEN TÄTIGKEITEN BESCHRÄNKEN - GLEICHBEHANDLUNG IN BEZUG AUF ENTLOHNUNG ODER SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 ABSATZ 4 ), , 2. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG - TRENNUNGSENTSCHÄDIGUNG - ARBEITSVERGÜTUNG - ERGÄNZUNG - ARBEITSBEDINGUNGEN - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 4 ), , 3. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG - MERKMALE - VERDECKTE DISKRIMINIERUNG - TRENNUNGSENTSCHÄDIGUNG - GEWÄHRUNG - MERKMALE - WOHNSITZ - WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - SACHLICHE UNTERSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48, VERORDNUNG NR. 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 4 ), |
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"EUGH - 12.02.1974, 152-73" © JuraForum.de — 2003-2012
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