JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.01.1984, Aktenzeichen: 266/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN NICHTIGKEITSURTEIL , DAS BESTIMMTE VERWALTUNGSMASSNAHMEN ERFORDERLICH MACHT , KANN NORMALERWEISE NICHT SOFORT VOLLZOGEN WERDEN. ARTIKEL 34 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG HAT DEM DADURCH RECHNUNG GETRAGEN , DASS ER DER HOHEN BEHÖRDE AUSDRÜCKLICH EINE ' ' ANGEMESSENE FRIST ' ' GEWÄHRT , UM ' ' DIE MASSNAHMEN ( ZU ERGREIFEN ), DIE SICH AUS DEM NICHTIGKEITSURTEIL ERGEBEN ' '. AUFGRUND DER ERWAEGUNGEN , DIE DEM ARTIKEL 34 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGEN , IST ANZUERKENNEN , DASS DIE KOMMISSION TROTZ DES FEHLENS EINER AUSDRÜCKLICHEN DIESBEZUEGLICHEN BESTIMMUNG IM EWG-VER TRAG AUCH BEI AUFHEBUNG EINER IM RAHMEN DIESES VERTRAGES ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE ' ' ANGEMESSENE FRIST ' ' VERFÜGT , UM DEM NICHTIGKEITSURTEIL NACHZUKOMMEN. 2.EINE ENTSCHEIDUNG , MIT DER EINEM BEAMTEN EINE BESTIMMTE PLANSTELLE ZUGEWIESEN WIRD , GENÜGT DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT , WENN IN IHR DIE GRÜNDE FÜR DIESE ZUWEISUNG ANGEGEBEN SIND , OHNE DASS DARGELEGT ZU WERDEN BRAUCHT , WARUM DER BETROFFENE NICHT IN EINE ANDERE PLANSTELLE EINGEWIESEN ODER IN SEINER FRÜHEREN PLANSTELLE BELASSEN WORDEN IST. |
| Rechtsgebiete: | EWGVtr, EGKSVtr |
| Vorschriften: | EWGVtr Art. 176, EGKSVtr Art. 34 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. NICHTIGKEITSKLAGE - NICHTIGKEITSURTEIL - WIRKUNGEN - VOLLZUGSMASSNAHMEN - ANGEMESSENE FRIST, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 34, EWG-VERTRAG , ARTIKEL 176 ), , 2. BEAMTE - VERWENDUNG - BEGRÜNDUNG - VERPFLICHTUNG - UMFANG, |
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"EUGH - 12.01.1984, 266/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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