JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.01.1983, Aktenzeichen: 39/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE DEN WAREN WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DER GRENZE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG STELLT , WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINN IST , UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 12 FF. EWG-VERTRAG DAR , SOFERN SIE NICHT TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG IST , DIE SYSTEMATISCH SÄMTLICHE INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN WAREN NACH GLEICHEN KRITERIEN AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE ERFASST ; IN DIESEM FALL FÄLLT SIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG. EINE DERARTIGE BELASTUNG IST JEDOCH DANN NICHT ALS EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN , WENN SIE EIN DER HÖHE NACH ANGEMESSENES ENTGELT FÜR EINEN DEM IMPORTEUR ODER DEM EXPORTEUR TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST DARSTELLT. 2. DIE ERHEBUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERFÜLLT NICHT DEN TATBESTAND EINER ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL. EINE SOLCHE ABGABE IST NÄMLICH BESTANDTEIL DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS , DURCH DAS EIN EINHEITLICHER STEUERMECHANISMUS GESCHAFFEN WORDEN IST , DER SYSTEMATISCH NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN SOWOHL UMSÄTZE INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH EINFUHRUMSÄTZE ERFASST. DIESE ABGABE IST DAHER ALS INTEGRALER BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN. 3. DAS IN ARTIKEL 13 DES VERTRAGES NIEDERGELEGTE VERBOT IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ES EINE POSTALISCHE ZOLLGESTELLUNGSGEBÜHR FÜR EIN POSTPAKET AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERFASST , DIE DEM EMPFÄNGER IM RAHMEN DER ERLEDIGUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE UMSATZSTEUER IN RECHNUNG GESTELLT WIRD , WENN DIESE GEBÜHR EINE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG DARSTELLT UND WENN SIE KEINE DER HÖHE NACH ANGEMESSENE GEGENLEISTUNG FÜR EINEN TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST IST. |
| Rechtsgebiete: | EWGV |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, EWGV Art. 13, EWGV Art. 12, EWGV Art. 95, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - INLÄNDISCHE ABGABEN - ENTGELT FÜR GELEISTETEN DIENST - BEGRIFFE - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 12 , 13 ABSATZ 2 UND 95 ), , 2. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHOBENE MEHRWERTSTEUER - RECHTSNATUR EINER INLÄNDISCHEN ABGABE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 12 , 13 ABSATZ 2 UND 95 ), , 3. FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - POSTALISCHE ZOLLGESTELLUNGSGEBÜHR FÜR EIN POSTPAKET - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 12 UND 13 ABSATZ 2 ), |
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