JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 12.01.1983, Aktenzeichen: 257/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER VERGLEICH ZWISCHEN DEN ARTIKELN 73 UND 78 DES STATUTS ZEIGT , DASS DIE IN DIESEN BEIDEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN LEISTUNGEN VONEINANDER VERSCHIEDEN UND UNABHÄNGIG SIND. DIESE AUFFASSUNG WIRD VON ARTIKEL 25 DER REGELUNG ZUR SICHERUNG BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN BESTÄTIGT , WONACH DIE ANERKENNUNG EINER DAUERNDEN UND SOGAR VOLLEN INVALIDITÄT ' '... DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 78 DES STATUTS IN KEINER WEISE VOR(GREIFT ); DAS GLEICHE GILT UMGEKEHRT ' '. HIERAUS ERGIBT SICH , DASS SOWOHL DIE FESTSTELLUNG DER DAUERNDEN UND VOLLEN DIENSTUNFÄHIGKEIT , DERENTWEGEN DER BEAMTE EIN AMT SEINER LAUFBAHN NICHT WAHRNEHMEN KANN , ALS AUCH DIE FESTSTELLUNG DER URSACHE DIESER DIENSTUNFÄHIGKEIT NICHT NACH DER REGELUNG ZUR SICHERUNG BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN , SONDERN NACH DEN BEDINGUNGEN UND IN DEM VERFAHREN ZU ERFOLGEN HAT , DAS DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DAS VERSORGUNGSSYSTEM , IM GEGEBENEN FALL DER ANHANG VIII ZUM STATUT , VORSCHREIBEN. 2.ES OBLIEGT DEM BEAMTEN , DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BEANTRAGEN ; MANGELS EINES SOLCHEN ANTRAGS MUSS DIE VERWALTUNG IM VERFAHREN AUF VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT NICHT VON AMTS WEGEN DIE URSACHE DER DIENSTUNFÄHIGKEIT PRÜFEN UND BESTIMMEN. DER VERWALTUNG IST FOLGLICH DARAUS KEIN VORWURF ZU MACHEN , DASS SIE DAS RUHEGEHALT EINES BEAMTEN GEMÄSS AR TIKEL 78 ABSATZ 3 DES STATUTS FESTGESETZT HAT , WENN DER BETROFFENE NICHT DIE FESTSTELLUNG BEANTRAGT HATTE , DASS SEINE DIENSTUNFÄHIGKEIT AUF EINER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE VON ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS BERUHE. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 72, Beamtenstatut Art. 78, Beamtenstatut Art. 59, Beamtenstatut Art. 53, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - ENTSCHÄDIGUNG BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN - RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT - UNTERSCHIEDLICHE LEISTUNGEN - GESONDERTE VERFAHREN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 UND 78 ), , 2. BEAMTE - RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT - FESTSETZUNG DER HÖHE DES RUHEGEHALTS GEMÄSS ARTIKEL 78 ABSATZ 3 DES STATUTS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 78 , ABSÄTZE 2 UND 3 ), |
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