JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.12.1985, Aktenzeichen: 192/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ERLASSEN NATIONALE BEHÖRDEN VORSCHRIFTEN , DIE FÜR DIE GEWÄHRUNG VON KREDITEN ZUM KAUF INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE GÜNSTIGERE BEDINGUNGEN VORSEHEN ALS FÜR DIE GEWÄHRUNG VON KREDITEN ZUM KAUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IMPORTIERTER ERZEUGNISSE , SO STELLT DIES EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR. DER UMSTAND , DASS DERARTIGE VORSCHRIFTEN NACH NATIONALEM RECHT UNGÜLTIG SIND , ÄNDERT NICHTS DARAN , DASS SIE MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR SIND , DA DURCH IHREN ERLASS ZUM NACHTEIL DER IMPORTIERTEN ERZEUGNISSE EINE MEHRDEUTIGE UND UNGEWISSE LAGE ENTSTEHT. 2. ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG BEGRÜNDET FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN DIE PFLICHT , DIE KOMMISSION BEI DER ERFÜLLUNG DER IHR IN ARTIKEL 155 ERSTER GEDANKENSTRICH ÜBERTRAGENEN AUFGABE ZU UNTERSTÜTZEN , FÜR DIE ANWENDUNG DES EWG-VERTRAGES SOWIE DER VON DEN ORGANEN AUFGRUND DIESES VERTRAGES GETROFFENEN BESTIMMUNGEN SORGE ZU TRAGEN. DIE MITGLIEDSTAATEN SIND SOMIT GEHALTEN , NACH TREU UND GLAUBEN AN JEDER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG MITZUWIRKEN UND DER KOMMISSION DIE ZU DIESEM ZWECK ANGEFORDERTEN AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Beitrittsakte, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 30, Beitrittsakte Art. 35, EWG-Vertrag Art. 5, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - EINRÄUMUNG VON KREDITBEDINGUNGEN , DURCH DIE DER KAUF INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE BEGÜNSTIGT WIRD - PRAXIS , DIE EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG DARSTELLT - UNGÜLTIGKEIT NACH NATIONALEM RECHT - UNBEACHTLICH, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 2. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DER KOMMISSION ÜBERTRAGENE ÜBERWACHUNGSAUFGABE - PFLICHT DER MITGLIEDSTAATEN - MITWIRKUNG AN UNTERSUCHUNGEN WEGEN EVENTÜLLER VERTRAGSVERSTÖSSE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 , 155 UND 169 ), |
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