JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.12.1980, Aktenzeichen: 827-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS SYSTEM ALLGEMEINER PRÄFERENZEN , WIE SIE DIE VERORDNUNG NR. 1371/71 VORSIEHT , BERUHT AUF DEM GRUNDSATZ DER EINSEITIGEN GEWÄHRUNG VON ZOLLERMÄSSIGUNGEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN VON WAREN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , WODURCH DIE HANDELSSTRÖME AUS DIESEN LÄNDERN ERLEICHTERT WERDEN SOLLEN. DIE ANWENDUNG DIESER PRÄFERENZREGELUNG KNÜPFT DAHER AN DEN URSPRUNG DER WARE AN , FOLGLICH IST DIE ÜBERPRÜFUNG DES WARENURSPRUNGS EIN NOTWENDIGER BESTANDTEIL DIESES SYSTEMS. 2.DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS SIND GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR. 1371/71 UND NACH DEM SYSTEM DIESER VERORDNUNG INSGESAMT BEFUGT - NACHDEM SIE OHNE VORBEHALT DIE ENDGÜLTIGE EINFUHR VON WAREN UNTER ANWENDUNG DER FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN ZUGELASSEN HABEN - , 1. VOM AUSFUHRSTAAT DIE ÜBERPRÜFUNG DES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH ' ' FORMBLATT A ' ' FÜR DIESE WAREN ZU VERLANGEN UND 2.FÜR DEN FALL EINES NEGATIVEN ERGEBNISSES DIESER ÜBERPRÜFUNG DIE NACHZAHLUNG DER BEI DER EINFUHR NICHT ENTRICHTETEN ZÖLLE ZU FORDERN. |
| Stichworte: | 1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - SYSTEM ALLGEMEINER PRÄFERENZEN ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN - URSPRUNG DER WAREN - ÜBERPRÜFUNG - NOTWENDIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 1371/71 DER KOMMISSION ), , 2. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - SYSTEM ALLGEMEINER PRÄFERENZEN ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN - URSPRUNG DER WAREN - ÜBERPRÜFUNG - MODALITÄTEN - ÜBERPRÜFUNG DER URSPRUNGZEUGNISSE NACH DER EINFUHR - NEGATIVES ERGEBNIS - NACHFORDERUNG NICHT ENTRICHTETER ZÖLLE - ZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 1371/71 DER KOMMISSION , ARTIKEL 13 ), |
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