JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.12.1980, Aktenzeichen: 31-80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. VEREINBARUNGEN , DIE GRUNDLAGE EINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS SIND , DAS AUF ÜBER EINE BLOSSE OBJEKTIVE AUSWAHL QUALITATIVER ART HINAUSGEHENDEN ZULASSUNGSKRITERIEN BERUHT , ERFÜLLEN DIE TATBESTANDSMERKMALE DER UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , WENN SIE EINZELN ODER GEMEINSAM MIT ANDEREN IN DEM WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN ZUSAMMENHANG , IN DEM SIE ZUSTANDE GEKOMMEN SIND , MIT RÜCKSICHT AUF DIE GESAMTHEIT ALLER OBJEKTIVEN RECHTLICHEN ODER TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKEN ODER BEWIRKEN. DIE KOMMISSION IST VORBEHALTLICH DER NACHPRÜ FUNG DURCH DEN GERICHTSHOF AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG , FÜR DERARTIGE VEREINBARUNGEN EINE FREISTELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU GEWÄHREN. 2. EIN VON EINEM BEAMTEN DER KOMMISSION UNTERZEICHNETES SCHREIBEN , AUS DEM HERVORGEHT , DASS FÜR DIE KOMMISSION KEIN GRUND BESTEHT , GEGEN EIN BEI IHR ANGEMELDETES VERTRIEBSSYSTEM NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG EINZUSCHREITEN , IST GEGENÜBER DRITTEN NICHT WIRKSAM UND BINDET NICHT DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE. ES STELLT NUR EINEN TATSÄCHLICHEN UMSTAND DAR , DEN DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE BEI IHRER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DES BETREFFENDEN SYSTEMS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN. 3. FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNGEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG BEGRÜNDEN RECHTE IN DEM SINNE , DASS SICH DIE PARTEIEN EINES KARTELLS , DAS GEGENSTAND EINER SOLCHEN BEURTEILUNG WAR , HIERAUF GEGENÜBER DRITTEN , DIE DIE NICHTIGKEIT DES KARTELLS AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 2 GELTEND MACHEN , BERUFEN KÖNNEN. 4. DAS VERHALTEN EINES UNTERNEHMENS KANN ALS MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN , WENN DAS UNTERNEHMEN AUF EINEM BESTIMMTEN MARKT DIE MÖGLICHKEIT BESITZT , SICH SEINEN WETTBEWERBERN , SEINEN ABNEHMERN UND DEN VERBRAUCHERN GEGENÜBER IN EINEM NENNENSWERTEN UMFANG UNABHÄNGIG ZU VERHALTEN , UND WENN SEIN VERHALTEN AUF DIESEM MARKT DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DIE ENTWICKLUNG DES WETTBEWERBS DURCH MITTEL BEHINDERT , DIE VON DEN MITTELN EINES NORMALEN WETTBEWERBS AUF DER GRUNDLAGE DER LEISTUNGEN DER MARKTBÜRGER ABWEICHEN , UND DAZU FÜHRT , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN. |
| Stichworte: | 1. WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN - FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85, VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ), , 2. WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS - RECHTSNATUR - AUSWIRKUNG DER FRAGLICHEN VEREINBARUNG AUF DIE BEURTEILUNG DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ), , 3. WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNGEN - WIRKSAMKEIT GEGENÜBER DRITTEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ), , 4. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ), |
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"EUGH - 11.12.1980, 31-80" © JuraForum.de — 2003-2012
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