JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.12.1980, Aktenzeichen: 1252-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IN KEINEM FALL EINER PREISANGLEICHUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT KANN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHEN , UNTERHALB DER MINDESTPREISE ZU VERKAUFEN , DA ALLE PREISLISTEN DER UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT MIT DER MINDESTPREISREGELUNG IN EINKLANG STEHEN MÜSSEN. DARAUS FOLGT , DASS JEGLICHER VERKAUF UNTER PREISANGLEICHUNG , BEI DEM DIE MINDESTPREISE UNTERSCHRITTEN WERDEN , NICHT NUR EINE UNZULÄSSIGE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ANGLEICHUNG , ALSO EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG , SONDERN AUCH EINEN VERSTOSS GEGEN DIE MINDESTPREISREGELUNG DARSTELLT. 2. EINE NACHSICHTIGE HALTUNG DER VERWALTUNG KANN EINE ZUWIDERHANDLUNG NICHT RECHTMÄSSIG MACHEN , GESCHWEIGE DENN EINE RECHTFERTIGUNG FÜR DEREN AUSWEITUNG DARSTELLEN. DAHER RECHTFERTIGT DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION IN FÄLLEN , IN DENEN PREISE NICHT NACH GANZ BESTIMMTEN PREISLISTEN , SONDERN NACH EINEM GRUNDPREIS , NÄMLICH DEM MINDESTPREIS , AUSGERICHTET WURDEN , MÖGLICHERWEISE EINE GEWISSE GROSSZUEGIGKEIT AN DEN TAG LEGTE , IN KEINER WEISE VERKÄUFE UNTERHALB DER MINDESTPREISE ODER DIE NICHTBERÜCKSICHTIGUNG VON GÜTE- ODER MENGENZUSCHLAEGEN. 3. DIE BEGRÜNDUNG EINER ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE WEGEN VERSTOSSES GEGEN EINE MINDESTPREISREGELUNG DER EGKS EINE GELDBUSSE VERHÄNGT WURDE , IST , OBWOHL SIE KNAPP GEFASST IST , ALS AUSREICHEND ANZUSEHEN , SOWEIT DAS UNTERNEHMEN , AN DAS SIE SICH RICHTET , BEI DER VORBEREITUNG DIESER ENTSCHEIDUNG HINZUGEZOGEN UND ÜBER DIE ART UND WEISE DER BERECHNUNG DER FRAGLICHEN PREISUNTERSCHREITUNGEN UNTERRICHTET WORDEN WAR. |
| Rechtsgebiete: | EGKS-Vertrag |
| Vorschriften: | EGKS-Vertrag Art. 36, EGKS-Vertrag Art. 60 § 2b, |
| Stichworte: | 1. EGKS - PREISE - MINDESTPREISREGELUNG - ANGLEICHUNG AN UNTER DEN MINDESTPREISEN LIEGENDE PREISE - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 60 , 61 ), , 2. EGKS - PREISE - ANGLEICHUNG - ZUWIDERHANDLUNG - NACHSICHTIGE HALTUNG DER VERWALTUNG - RECHTFERTIGUNGSGRUND - KEINER, , 3. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - BUSSGELDENTSCHEIDUNG, |
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"EUGH - 11.12.1980, 1252-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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