JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 11.10.1984, Aktenzeichen: 151/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ZWAR KANN DER KLAEGER IM RAHMEN EINER GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN NICHTIGKEITSKLAGE DIE RECHTSWIDRIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN , DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WERDEN , GELTEND MACHEN ; DIESE MÖGLICHKEIT BIETET SICH IHM JEDOCH NUR DANN , WENN DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG AUF DEN VORSCHRIFTEN BERUHT , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD. 2. DIE KOMMISSION HAT DEN IHR IN ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EINGERÄUMTEN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN , ALS SIE AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN BESCHLOSS , DIE PRODUKTIONSQUOTEN DEM UNTERNEHMEN ZUZUTEILEN , DAS DIE TÄTIGKEIT EINER GRUPPE VON UNTERNEHMEN IM BEREICH DER PRODUKTION LEITET , ZUMAL EIN SOLCHES VORGEHEN ES DIESEM UNTERNEHMEN ERMÖGLICHT , DIE QUOTEN INNERHALB DER GRUPPE SO AUFZUTEILEN , WIE ES EINER WIRKSAMEN PRODUKTIONSPLANUNG AM BESTEN ENTSPRICHT. INDEM DIE KOMMISSION SO GEMÄSS IHRER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 ALS ADRESSATIN DES QUOTENSYSTEMS DIE GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG WÄHLTE , HAT SIE AUCH IN KEINER WEISE DER IN ARTIKEL 80 EGKS-VERTRAG ENTHALTENEN DEFINITION DES UNTERNEHMENS IN DER AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ZUWIDERGEHANDELT , DENN DIESE ENTSCHEIDUNG TASTET WEDER DIE GESONDERTE RECHTSPERSÖNLICHKEIT DER EINZELNEN UNTERNEHMEN DER GRUPPE AN , NOCH BEEINTRÄCHTIGT SIE IHRE FÄHIGKEIT , JE FÜR SICH IN DEN SIE BETREFFENDEN ANGELEGENHEITEN GERICHTLICHE VERFAHREN ANZUSTRENGEN. 3. DA DIE KOMMISSION ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 MIT DER FESTSETZUNG EINER GESAMTQUOTE FÜR EINE GRUPPE VON UNTERNEHMEN RICHTIG ANGEWANDT HAT , WAR SIE AUCH BERECHTIGT , BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DIESER ENTSCHEIDUNG BEANTRAGTE ANPASSUNG DER QUOTEN DIE BETRIEBSERGEBNISSE DER GRUPPE ALS SOLCHER ZU BERÜCKSICHTIGEN. DURCH DIESES VORGEHEN HAT DIE KOMMISSION LEDIGLICH DIE GLEICHBEHANDLUNG VON GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSENER UNTERNEHMEN MIT EINZELUNTERNEHMEN , DIE ÜBER MEHRERE PRODUKTIONSSTÄTTEN VERFÜGEN , SICHERGESTELLT. |
| Rechtsgebiete: | Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS in der Fassung der Entscheidung Nr. 2751/82/EGKS |
| Vorschriften: | Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS in der Fassung der Entscheidung Nr. 2751/82/EGKS Art. 2 Abs. 4, Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS in der Fassung der Entscheidung Nr. 2751/82/EGKS Art. 14, |
| Stichworte: | 1. EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - BESTIMMUNGEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN DER EGKS-BESTIMMUNGEN , AUF DIE SICH DIE ANGEFOCHTENE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG STÜTZT, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ABSATZ 3 ), , 2. EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - BETROFFENE UNTERNEHMEN - GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN - BEGRIFF - VERWEISUNG AUF ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG - ZULÄSSIGKEIT - ADRESSAT DER QUOTEN - UNTERNEHMEN , DAS DIE TÄTIGKEIT DER GRUPPE IM BEREICH DER PRODUKTION LEITET, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 , 66 UND 80, ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 , ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ), , 3. EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - ANPASSUNG DER FÜR EINE UNTERNEHMENSGRUPPE FESTGESETZTEN QUOTEN - VERGLEICHSPRODUKTIONEN, , ( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 , ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 14 ), |
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